In Bayern ist der Anteil der Menschen unter Wahlrechtsausschluss am höchsten. Wer einen Vormund hat, darf nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Behindertenverbände wie die Lebenshilfe kämpfen seit Jahren gegen den Wahlrechtsausschluss. Soweit hiergegen eingewandt wird, der Wahlrechtsausschluss finde seine Grundlage nicht in der Behinderung oder Krankheit, sondern in dem hieraus resultierenden Unvermögen zur Entscheidung eigener Angelegenheiten (vgl. „Das … 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG), wenn für ihn ein Betreuer zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten bestellt ist. Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss verstoßen gegen das Prinzip der allgemeinen Wahl und diskriminieren zudem Behinderte, so der Zweite Senat des … Außerdem war von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat und krankheitsbedingt weitere Taten drohen. Solange ein Betroffener nur in Teilbereichen betreuungsbedürftig sei, sei der Schluss, es fehle ihm an der erforderli- chen Einsicht das Wesen und die Bedein u-tung von Wahlen, nicht gerechtfertigt. Schon lange forderte die Lebenshilfe, dass dieses Unrecht ein Ende haben muss. Bisher dürfen rund 85.000 Menschen nicht wählen, die eine Betreuung benötigen. 3 Satz 2 GG sei aus den dargelegten Gründen nicht gerechtfertigt. Man spricht hier von der sogenannten Schonraumfalle. Nach 45 Jahren ist es gelungen, dass die Pauschbeträge im Einkommensteuerrecht für Menschen, die arbeiten und mit Behinderungen leben, verdoppelt wurden. Ein Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ist nicht zwingend verfassungswidrig! Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Verbot der … Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 137/19 Seite 5 dauerhafte Vollbetreuung notwendig ist, indizierte, dass das erforderliche Mindestmaß an Ein-sichtsfähigkeit in die Bedeutung der Wahl nicht vorliege und die Person unter den Wahlrechts- auschluss des § 13 Nr. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. BVerfG: Wahlrechtsausschluss von behinderten Menschen verfassungswidrig 21.02.2019 20:44. Uerpmann-Wittzack, Der Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Betreuung auf dem Prüfstand des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, DÖV 2016, 608. Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen (2019-54) Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte für verfassungswidrig erklärt. 3 des 1. Ich begrüße ausdrück- lich, dass Frau Ministerin Nahles darin einen Auftrag zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts sieht. Der Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde, verstoße gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung, erklärten die Verfassungsrichter. Wer sich durch eine öffentliche Stelle des Bundes aufgrund einer Behinderung im Recht auf Barrierefreiheit verletzt oder an dre gleichberechtigten Teilhabe gehindert sieht, kann sich an die Schlichtungsstelle BGG des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung wenden und einen Schlichtungsantrag stellen. Die Verbände - einschließlich der Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung - stellten am 21.05.2015 einvernehmlich ihre ablehnende Haltung zur Studie des BMAS zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung dar. April 2019 wurde durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht der Wahlrechtsausschluss für Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten abgeschafft! Bundesweit sind rund 84.000 Menschen von diesem Ausschluss betroffen, dies sind rund ein Prozent der Menschen mit amtlich anerkannter schwerer Behinderung. Nach dieser Vorschrift garantieren die Vertragsstaaten der BRK die „freie Willensäußerung“ (engl. Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, sind nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen. Deshalb dürfen Betroffene behinderungsbedingte (Mehr-)Kosten steuermindernd geltend machen. Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen bei Kommunalwahlen aufheben. Das gilt nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind (Beschl. Institut kritisiert Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen im Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert den Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadresse im Kommunalwahlrecht einiger Bundesländer. Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten der EU Verfasser/in: Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 081/12 Abschluss der Arbeit: 16. Der Wahlrechtsausschluss als automatische Nebenfolge einer "Betreuung in allen Angelegenheiten" oder des Aufenthalts im psychiatrischen Maßregelvollzugs trifft lediglich volljährige Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung, die damit gegenüber anderen, möglicherweise gleich Betroffenen, unzulässig diskriminiert werden. Wenn eine Mehrheit unserem Gesetzentwurf zustimmt, könnten schon im Herbst auch diejenigen behinderten Menschen wählen, die bisher von der Wahl ausgeschlossen sind.“ Die … 29 lit. Behinderungen zahlreiche psychische Erkrankungen zu den Behinderungen; gleichwohl seien nach den §§ 20, 21, 63, 64 des Strafgesetzbuches (StGB) in einer psychiatrischen Klinik befindliche und unter Betreuung ste-hende schwerbehinderte Menschen gemäß § 13 des Bundeswahlgesetzes (BWG) von der Wahlteilnahme oft ausgeschlossen worden. Veröffentlicht am Veröffentlicht am 20. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Wahlrechtsausschlüsse aufgrund der Behinderung sind auch mit den völkerrechtlichen Vorgaben der Artikel 29 und Artikel 5 BRK unvereinbar. Das Wahlrecht darf nicht von den vermeintlichen Fähigkeiten eines Menschen abhängig gemacht werden. Stattdessen müssen Menschen die Unterstützung erhalten, die sie für die Ausübung des Wahlrechts benötigen. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Seit der … Zum anderen … Inhalt des Dokuments Herunterladen für 120 Punkte 171 KB . Hier mehr zu Wahlen in 2021. Im deutschen Wahlrecht fanden sich drei Ausschlussgründe vom (aktiven) Wahlrecht. Menschen, die Betreuung benötigen, dürfen in Deutschland bislang nicht wählen, Zehntausende sind davon betroffen. Der Wahlrechtsausschluss. Karlsruhe verlangt nun eine Wahlrechtsreform - ein heilsamer Druck. Ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde heute (21.02.19) veröffentlicht. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Sofortige und ersatzlose Streichung des Wahlrechtsausschluss für Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten! Neben einer Abschaffung des Ausschlusses vom Wahlrecht muss in den Wahlgesetzen auch die umfassend barrierefreie Ausübung … – Das Verfassungsgericht hat den Wahlrechtsausschluss gekippt. „Eine wesentliche Barriere bei der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist der Wahlrechtsausschluss. Der Wahlrechtsausschluss von Personen, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, entzieht Menschen mit Behinderungen das zentrale demokratische Mitwirkungsrecht. Für den Jede Stimme hat bei Wahlen den gleichen Wert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss fest, … Die . Menschen mit einer (körperlicher, geistiger, psychischer) Behinderung haben im Alltag höhere Ausgaben für Medikamente, Betreuung und Therapien als Menschen ohne Behinderung. Behindertenbeauftragte Bentele fordert eine rasche Änderung. Innerhalb der EU dürfen in 14 Ländern Menschen mit Behinderung auch bei den nationalen Wahlen abstimmen. Erst im März dieses Jahres habe der UN-Menschenrechtsrat einen solchen Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen als diskriminierend bezeichnet. Aktives Wahlrecht bedeutet das Recht zu wählen; passives Wahlrecht meint die Wählbarkeit einer Person. : libre expression de la volonté) von Menschen … „Die Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland sollten wohnungslosen Menschen nicht nur bei Landtagswahlen, sondern auch bei Kommunalwahlen das … Dies verstoße gegen den Grundsatz der Allgemein- heit der Wahl … Behinderte mit Betreuern dürfen nicht an den Kommunalwahlen im Mai teilnehmen. Darüber hinaus fordert der Beitrag eine zuverlässige Registrierung von Wohnungslosen im Wähler_innenverzeichnis. Das ganz so hat das Gericht das nicht gesagt. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Foerster. Wahlrechtsausschluss eine andere Anknüp-fung zu finden. Juli 2021 - 14:22 Uhr . Bundestag beschließt - Wahlrecht für betreute behinderte Menschen. Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger von Wahlen ausgeschlossen. Mit der Reform setzt der Bundestag ein Karlsruher Urteil um. Weder der Wahlrechtsausschluss als automatische Rechtsfolge einer Betreuung in allen Angelegenheiten … "Die Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland sollten wohnungslosen Menschen nicht nur bei Landtagswahlen, sondern auch bei Kommunalwahlen das … Laut Loskill wurde in NRW 2016 im Zuge der Verabschiedung des neuen Landesgesetzes zur Stärkung der sozialen Inklusion der Wahlrechtsausschluss für Menschen… Dieser Eingriff in den Schutzgehalt von Art. Der Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde, verstoße gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung, erklärten die Verfassungsrichter. völkerrechtswidrige Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen abschaffen Abschaffen, Streichen und Nachbessern InklusionBotschafter A. H. – barrierefreie Arbeit , barrierefreie Wahl , BTHG-BundesTeilHabeGesetz , Budget für Arbeit , ergänzende & unabhängige Beratung - EUTB-§ 31-SGB-IX , ISL-Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) , Psychiatrie-Enquéte – 2018-01-17 Wahlen in den USA: Vorzeitige Stimmabgabe wirft Schlaglicht auf Streit um Wahlrechtsausschluss. Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. SoVD | Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen aufheben. BVerfG: Wahlrechtsausschluss von behinderten Menschen verfassungswidrig; Video. Der entsprechende Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen, … Corinna Rüffer Foto: MARCO PIECUCH . Die Wahlgesetze des Bundes und fast alle Landtags- und Kommunalwahlgesetzeenthielten die ersten beiden Ausschlussgründe: 1. Deutschland habe dieser Resolution zugestimmt und stehe nun in der Pflicht, so Arnade. 3 Satz 2 GG ist aus den dargelegten Gründen nicht gerechtfertigt. März 2019 von Raul Krauthausen. zu … Hat der Betroffene dagegen mit einer Vorsorgevollmacht selbst einen Betreuer – etwa einen Familienangehörigen – bestimmt, durfte er wählen gehen. Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen Unterrichtsentwurf / Lehrprobe (Lehrprobe) Politik und Zeitgeschichte, Klasse 10 . a (iii) BRK kein absolutes Verbot von Wahlrechtsausschlüssen entnommen werden. Bundesweit sind rund 84.000 Menschen von diesem Ausschluss betroffen, dies sind rund ein Prozent der Menschen mit amtlich anerkannter schwerer Behinderung. Dieser Eingriff in den Schutzgehalt von Art. Im Vorfeld der Europawahl und dem Ausschluss von vielen tausenden Bürgerinnen und Bürgern vom Wahlrecht, fordert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von … Mit 17 Jahren durfte er zwar schon einmal bei der Kommunalwahl in Nettetal, seinem Wohnort am Niederrhein, ein Kreuzchen machen, doch mit 18 Jahren übernahmen seine Eltern das Betreuungsrecht – und Peters verlor sein Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert den Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadresse im Kommunalwahlrecht einiger Bundesländer. Das bedeutet, dass Menschen aus bestimmten Gründen von Wahlen ausgeschlossen werden. 4. Eine Stimme pro Person, das sieht in den USA das Gesetz vor. Deutschland / Schleswig-Holstein - Schulart Realschule . Der Wahlrechtsausschluss galt bisher für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. BVerfG: Wahlrecht für betreute Menschen gilt … Menschen mit Behinderung protestieren gegen Wahlrechtsausschluss News abonnieren Herausgeber kontaktieren (lifePR) ( Berlin/Freiburg , 21.05.14 ) Lang, in: BMAS-Forschungsbericht 470, 2016, S. 221), rechtfertigt dies keine andere Einschätzung. Es gab lange Zeit sogenannte Wahlrechtsausschlüsse. Durch das am 1. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert den Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadresse im Kommunalwahlrecht einiger Bundesländer. „Das dritte was mich persönlich sehr freut und ich glaube … staaten, Menschen mit Behinderungen im Bedarfsfall und auf Wunsch zu erlauben, sich durch eine Person ihrer Wahl bei der Stimmabgabe unterstützen zu lassen. Analytische Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Wahlrechtsnovelle 2011 - Jura - Doktorarbeit 2013 - ebook 31,99 € - GRIN den Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadressen im Kommu-nalwahlrecht einiger Bundesländer. 3 Abs. Entweder können sie die Kosten im Einzelnen nachweisen oder den jährlichen Behindertenpauschbetrag in … Januar 2019, durch den die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Gesetz sah vor, dass behinderte Menschen, deren volle Betreuung ein gerichtlich bestellter Betreuer übernimmt, nicht wählen dürfen. Foto: dpa Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Wahlrecht behinderter Menschen Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Ausschlüsse sind absurd“ Angesichts der nahenden Wahl zum Europaparlament übt der Sozialverband Deutschland scharfe Kritik am Wahlausschluss von Menschen mit Behinderungen. Der EGMR verwies zunächst auf die von ihm in ständiger Rechtsprechung aufgestellten allgemeinen Grundsätze6, denen zufolge feststehe, dass Art. Bisher dürfen rund 85.000 Menschen nicht wählen, die eine Betreuung benötigen. Auch der Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert den Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadresse im Kommunalwahlrecht einiger Bundesländer. . Es geht ihnen ums Prinzip. Es gibt hier klare völkerrechtliche Vorgaben, die wir umsetzen müssen. So schließen Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz Menschen mit Behinderung, die keinen Lebensbereich ohne Betreuer bewältigen können sowie Menschen mit Behinderung, die schuldunfähig eine Straftat begangen haben und aufgrund dessen in einem … Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Mittwoch der 21. Veröffentlicht am 12.12.2019. Menschen mit einer (körperlicher, geistiger, psychischer) Behinderung haben im Alltag höhere Ausgaben für Medikamente, Betreuung und Therapien als Menschen ohne Behinderung. Deshalb dürfen Betroffene behinderungsbedingte (Mehr-)Kosten steuermindernd geltend machen. Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen aufheben. Berlin – Die Bundestagsvizepräsidentin und Lebenshilfe-Vorsitzende Ulla Schmidt (SPD) hat ein Wahlrecht für zehntausende Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl gefordert. Am 15. Wenn man vom Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger spricht, dann beinhaltet dies sowohl das aktiveals auch das passive Wahlrecht. Vollbetreuten Behinderten wird deshalb nun ebenso das Wahlrecht … Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen bei Kommunalwahlen aufheben. Berlin (ots) – Institut kritisiert Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen im Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland . Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen Am 21. Geistige Behinderung ist kein Grund für Wahlrechtsausschluss Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. – Das Verfassungsgericht hat den Wahlrechtsausschluss gekippt. Zum Vergleich: Für die Bundestagswahl 2017 sind 61,5 Millionen Bürger wahlberechtigt. Raul Krauthausen, Aktivist und Gründer, Sozialhelden e.V., spricht Klartext zum Thema "Endet nun der Wahlrechtsausschluss?" Bei der kommenden Bundestagswahl hilft ihm dieses Wissen nicht: Julian Peters darf nicht wählen, er ist von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Institut kritisiert Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen im Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland Februar 2019 wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von wohl historisch zu nennender Bedeutung veröffentlicht: Er besagt, dass Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Verfassungsgericht hat der Regierung endlich eine Klatsche erteilt. Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen bei Kommunalwahlen aufheben Deutsches Institut für Menschenrechte. Unter Wahlrechtsausschluss versteht man den Ausschluss bestimmter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, obwohl diese an sich (vom Alter, der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz her gesehen) wahlberechtigt wären. Durch den Wahlrechtsausschluss war es Menschen mit bestimmten Behinderungen nicht möglich, an Wahlen, so beispielsweise auch der Bundestagswahl, teilzunehmen. „Das … Berlin (ots) - Institut kritisiert Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen im Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen [...] Den … Aus dem Nachrichtenarchiv. Inklusives Wahlrecht bedeutet: Alle Menschen dürfen wählen. “Die … Trotzdem sieht es so aus, als würde die Regierung immer noch auf … Das ist ein Verstoß gegen Grundrechte, kritisiert die Landesbehindertenbeauftragte - und dringt auf Abhilfe. Und das ist wichtig. 3 Abs. Eilantrag zum Stimmrecht Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsausschluss für Behinderte bei Europawahl 15. Ich freue mich sehr und fordere Sie alle auf sich bei Ihren Gemeinden bis zum 05. Visitenkarte Erreichbarkeiten ... Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen bei Kommunalwahlen aufheben. „Über 81.000 behinderten Wählerinnen und Wählern bleibt der Urnengang in … Viele Menschen mit Behinderung sind doch gar nicht in der Lage… Chancen für behinderte Menschen hängen maßgeblich vom Wohnort, der Unterstützung und der Förderung ab. Mit der Reform setzt der Bundestag ein Karlsruher Urteil um. Reicht das Urteil, damit sie zu ihrem Recht kommen? Wie viele behinderte Menschen hier zu Lande nicht wählen dürfen, wird nicht statistisch erfasst. : free expression of the will; frz. Urteil zum Wahlrechtsausschluss: Schluss mit Hinhaltetaktik! Nachrichten zum Thema 'Behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden' lesen Sie kostenlos auf JuraForum.de! Mehr als 81.000 unter voller Betreuung stehende behinderte und psychisch kranke Menschen sind 2013 von der Teilnahme an der Bundestagswahl zu Unrecht ausgeschlossen worden. Veröffentlicht am 13.02.2019 13:18 02.07.2019 01:48 von Ottmar Miles-Paul. Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze wurde ein seit 28 Jahren bestehender, im Einzelfall misslicher Zustand, der Ausschluss bestimmter betreuter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, beendet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert den Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadresse im Kommunalwahlrecht einiger Bundesländer. April 2019 1. In Deutschland waren das bis 2019 (entgegen der Vorgaben der UN-BRK) mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung. Die Ausarbeitung WD 3 - 081/12 mit dem Titel „Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten der EU“. website maker . Berlin (ots) Institut kritisiert Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen im Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland. BERLIN (KOBINET) Die erneute Absetzung der Beratung im Innenausschuss zum gemeinsamen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im … Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Reicht das … Der Wahlrechtsausschluss von Personen, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht seien, entziehe Menschen mit Behinderungen das zentrale demokratische Mitwirkungsrecht. Beratung zu Wahlrechtsausschluss erneut verschoben. Alle Artikel aus Deutschland von Glonaabot mit dem Label #Wahlrechtsausschluss. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert den Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadresse im Kommunalwahlrecht einiger Bundesländer. Beschwerden dagegen hatten nun Erfolg. Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung von einer Wahl sei verfassungswidrig, wird landläufig die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiedergegeben. Wahlrechtsausschluss in allen Angelegenheiten unter gesetzlicher Betreuung in allen Angelegenheiten stehender Menschen mit dem Grundsatz der allgemeinen Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie mit dem Benachteiligungsverbot behinderter Menschen nicht vereinbar und folglich verfassungswidrig ist. Menschen, die einen Betreuer für „alle Angelegenheiten“ haben, sind bislang von Wahlen ausgeschlossen. Schulte, Die UN-Behindertenrechtskonvention und der Ausschluss von Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht, ZRP 2012, 16. 90% der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung … „Ich … Es geht ihnen ums Prinzip. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht könne zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Alle aktuellen News zum Thema Behinderte sowie Bilder, Videos und Infos zu Behinderte bei t-online.de. Ein Kommentar. Zu glauben, dass behinderte Menschen immer und automatisch Schonräume und spezielle Förderungen brauchen ist das Gegenteil von Inklusion. Mai 2019 für die Wahl registrieren zu lassen (sehen Sie hierzu den Flyer). Die BRK-Allianz, ein Zusammenschluss 78 verschiedener Behindertenverbände, erläutert, warum der 3 Abs. 11 Beziehungen: Allgemeines Wahlrecht, Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Bürgerlicher Tod, Betreuungsgesetz, Entmündigung … Zusammenfassung In Deutschland verliert ein Mensch das aktive und das passive Wahlrecht nach § 13 Nr. Vgl. Zum Vergleich: Für die Bundestagswahl 2017 sind 61,5 Millionen Bürger wahlberechtigt. Aber auch soweit ein Wahlrechtsausschluss ausschließlich oder vorrangig Menschen mit Behinderungen betrifft, kann Art. Raul Krauthausen, Aktivist und Gründer, Sozialhelden e.V., spricht Klartext zum Thema "Endet nun der Wahlrechtsausschluss?" Soziales/ Wahlrechtsausschluss für Behinderte www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft: Wahlrechtsausschluss zu Recht gekippt Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahl- rechtsausschluss für Behinderte erklärt der sozialpolitische Sprecher Den- nys Bornhöft: „Das Wahlrecht ist eines unserer höchsten Grundrechte. Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf politische Teilhabe, wie alle anderen. Wahlrechtsausschluss von Menschen, die ganz oder teilweise unter Vormundschaft gestellt sind, für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt. Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger von Wahlen ausgeschlossen. Wahlrechtsausschluss von den Betroffenen als besonders diskriminierend und stigmatisierend empfunden. Behindertenverbände wie die Lebenshilfe kämpfen seit Jahren gegen den Wahlrechtsausschluss. Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedsstaaten der EU, WD 3 - 3000 - 081/12. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. Berlin (ots) - Institut kritisiert Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen im Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert … Art. Wahlrechtsausschluss auf dem Prüfstand Die Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum aktiven und pas-siven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung ist erschienen. Auch in Dortmund gibt es bei den Amtsgerichten den Terminus der Betreuung in „allen Angelegenheiten“. Hierfür müssen zum einen ordnungs- und sozial-rechtlich untergebrachte Menschen im Melde regis-ter vollumfänglich erfasst werden. Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Das kostenlose Schlichtungsverfahren zielt darauf ab, eine …
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