Im anderen gegen die Bekanntgabe der Mitgliederzahl des "Flügels" durch den Verfassungsschutz (Az. Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Für die AfD kommt die Entscheidung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die Partei steht damit deutschlandweit unter Beobachtung. Die Entscheidung … "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Behörde lediglich mit. Damit kann die Partei nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Öffentlich äußern darf sich das Amt dazu jedoch nicht. Verfassungsschutz: Hamburger AfD empört über Einstufung als Verdachtsfall - WELT Hamburgs AfD ist empört und spricht von einer „eindeutig politisch motivierten“ Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die AfD als Gesamtpartei wird jetzt offenbar vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Darin geht es … Ursprünglich hatte das VG geplant, eine Entscheidung Anfang Juli 2021 zu treffen. am Mittwochmorgen … In einem Verfahren wendet sich die AfD gegen eine Einstufung als Verdachtsfall (Az. Die AfD will den Verfassungsschutz verklagen, weil Teile der Partei als „Verdachtsfälle für rechtsextreme Bestrebungen“ geführt werden. Gute Nachrichten für die AfD: Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Köln darf die Partei vom Verfassungsschutz vorerst nicht als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet und so … Die AfD wurde laut eines Medienberichts jetzt vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Die gesamte AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz bislang als "Prüffall" behandelt worden. Deutschland 27.07.2021 Alternative für Deutschland Ex-AfD-Fraktionsmitarbeiter warnt Wähler vor der Partei In weniger als zwei Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Das schreibt die "Berliner Morgenpost" [Bezahlschranke] in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen führt die AfD nach Informationen der dpa nun als Verdachtsfall. Damit steht die Partei bundesweit unter Beobachtung. Das Verwaltungsgericht folgte damit einem Eilantrag der AfD. Damit kann die Partei von Nachrichtendienst beobachtet werden. Der Verfassungsschutz hatte die AfD vor wenigen Tagen als Verdachtsfall eingestuft – das hat das Verwaltungsgericht in Köln jetzt verboten. In Baden-Württemberg wird Kritik laut. Der Verfassungsschutz macht die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. "Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zulasten der AfD zu beeinflussen." Auch in anderen Bundesländern steht die AfD im Visier der Verfassungsschützer. Die AfD ist als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestuft worden. Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Schon bald könnte der Verfassungsschutz die AfD zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Was das für die Partei bedeuten könnte, erklärt ZDF-Korrespondent Theo Koll. Die gesamte AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz bislang als "Prüffall" behandelt worden. Die Alternative für Deutschland kann jetzt mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Laut Medienbericht: Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als „Verdachtsfall“ ein. Eine mögliche Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist aktuell Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der Partei und dem Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Zuvor hatte die »Bild« darüber berichtet. Update … Zu Berichten, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft habe, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, in … Verfassungsschutz stuft AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein. Doch jetzt gibt es eine neue Wendung. D er Verfassungsschutz hat sich auf Bundesebene gegenüber der AfD in eine vertrackte Situation manövriert. Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen – das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Die AfD feiert – und fordert Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt auf. Die Parteijugend "Junge Alternative" und … Verfassungsschutz . Die AfD hatte daraufhin im Eilverfahren versucht, zwei Dinge zu verhindern. Rechtsextremismus Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit. Die Landeschefin Brinker sieht darin eine 'politische Instrumentalisierung' des Geheimdienstes. Zudem soll das Gericht … Der hessische Landesverband ist empört und wirft der Behörde vor, nicht neutral zu handeln. 26. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das wurde diese Woche öffentlich. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall trifft die Partei hart. Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor. In dem gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog.Hängebeschluss) stattgegeben. Als viertes Landesamt stuft der sächsische Verfassungsschutz die örtliche AfD als Verdachtsfall ein. Es droht eine Austrittswelle gerade unter Mitgliedern, die im Staatsdienst arbeiten. 03.03.2019 . Erstens: die Einstufung als Verdachtsfall, mit der Folge einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz… Der Verfassungsschutz in Berlin soll die AfD-Landespartei als Verdachtsfall eingestuft haben. Wird aus dem Prüffall AfD nun ein Verdachtsfall beim Verfassungschutz? Verdachtsfall AfD Pressemitteilung des Amtes für Verfassungsschutz vom 12. Die AfD steht kurz vor einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz … Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und … Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und … Was für ein Chaos: Am Freitagvormittag hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln in einem so genannten „Hängebeschluss“ entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nun doch nicht als „Verdachtsfall“ einstufen darf. März 2020 Neueinstufung der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung. Der Berliner Verfassungsschutz hatte Anfang 2019 nur die AfD-Vereinigungen „Flügel“ und „ Junge Alternative “ als Verdachtsfall eingestuft. AfD als Verdachtsfall eingestuft – So reagierten Gauland und Chrupalla Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ein Gericht kassiert diese Einstufung - vorerst. Sie beruft sich unter anderem auf das Recht auf Chancengleichheit. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen führt die AfD im Freistaat fortan als Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und … Verbände richten klare Appelle an … Verfassungsschutz erklärt Höckes AfD-"Flügel" zu Beobachtungsfall, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.03.2020, becklink 2015699. Jetzt wird die AfD-Sachsen als Verdachtsfall eingestuft. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen führt die AfD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun als Verdachtsfall. Der Bundesverfassungsschutz erklärt die gesamte AfD nach ARD-Informationen zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will in der Frage einer möglichen Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst keine öffentlichen Erklärungen abgeben. 23.01.2021, 07:58 Uhr. Mit der öffentlichen Einstufung als „Verdachtsfall“ werde in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, „nachdem alles dafür spricht, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) nicht an die gegebene Stillhaltezusage […] gehalten bzw. Reul verurteilt antijüdische Parolen scharf. “Flügel”-Chef Höcke ruft zu weiteren Demonstrationen auf. Die AfD hatte zuletzt versucht, eine bundesweite Einstufung zum »Verdachtsfall« durch den Verfassungsschutz mit Klagen zu verhindern. Medienberichten zufolge könnte der Bundesverfassungsschutz die AfD bald zu einem rechtsextremistischen "Verdachtsfall" hochstufen. Die AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall vor Gericht. 13 L 105/21) durch den Verfassungsschutz. Das wurde der F.A.Z. Das wäre gegangen, weil der die AfD intern als Verdachtsfall in Richtung rechtsextrem eingestuft hat. Der Verfassungsschutz kann die Partei somit auch mit V-Leuten oder … Nach dem Willen der AfD soll es dem Verfassungsschutz untersagt werden, die JA künftig als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen. Die … Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD auf Bundesebene ebenfalls als „Verdachtsfall“ kategorisiert. Am Freitag erzielte sie einen Teilerfolg. Nach einer Mitteilung des BfV an … Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Die Berichterstattung wertete das … Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein, die Parteispitze sieht sich als Opfer. Alle Materialien. Die Partei will verhindern, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall einstuft. [...] Damit kann die Behörde bei der Beobachtung der Partei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Damit könnte die größte Oppositionspartei in Sachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die ganze Partei zu einem Verdachtsfall hochstuft. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dass die AfD, nach mittlerweile mehr als sieben Monaten, nun doch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, nehmen wir zur Kenntnis." Das ist eine Schlappe für den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Verfassungsschutz erklärt Höckes AfD-"Flügel" zu Beobachtungsfall, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.03.2020, becklink 2015699. Unterdessen soll nach einem Bericht der FAZ die AfD bundesweit in der nächsten Woche vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt werden.
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