Definition des Rücktritts 138 3. Aufrechnungsverbote 127 1. Der Leistungsort des Verkäufers -- II. Wir beginnen mit den gesetzlichen Aufrechnungsverboten. 11. 6. Definition des Rücktritts 139 3. Aufrechnungsverbot nach Treu und Glauben. a) Einredebehaftete Forderung. Forderungen verschieden fällig sein sollten. BGB)" aus dem Kurs "Erlöschen der Leistungspflicht". Aufl. Novation und Schuldänderung: Novation (Neuerungsvertrag): Änderung des Hauptgegenstandes (statt Kohle Heizöl) oder Rechtsgrund … Nr. 2015, InsO § 94. zum Seitenanfang. So darf die Forderung, mit der der Aufl., § … 4 Immer genau prüfen! Das wäre zum Beispiel dann dramatisch, wenn man zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Wann sind AGB unwirksam. So muss etwa nach § 390 die zur Aufrechnung gestellte Forderung voll wirksam sein und darf nicht mit einer Einrede behaftet sein (z. Denn gerade das BSG hat unter Verweis auf § 11 KHEntgG zum Inhalt von Pflegesatzvereinbarungen, welche nach den gesetzlichen Vorgaben auch Bestimmungen enthalten sollen, die eine zeitnahe Zahlung der Entgelte an das Krankenhaus gewährleisten, festgehalten, dass die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht dafür ausreicht , in der Pflegesatzvereinbarung Aufrechnungsverbote … gen. Gesetzliche Aufrechnungsverbote bleiben unberührt. Aufrechnungsverbot nach Treu und Glauben 134 Fünftes Kapitel: Rücktritt und Kündigung § 13 Rechtsfolgen des Rücktritts 136 Fall 13: Zweibrücker Wallach Leon § 346 136 Lerneinheit 13 137 I. Einleitung 138 1. auch die Ähnlichkeit zu § 406 BGB. … 1 S. 2 AktG) bestehen. Umstände, die darauf hindeuten könnten, … Vertragliche Aufrechnungsverbote 133 3. Nach einer dritten Ansicht soll die Selbstpfändung grundsätzlich zulässig sein, sofern nicht gesetzliche Aufrechnungsverbote umgangen werden (Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Gesetzliche Aufrechnungsverbote a) § 392 BGB (Konkretisierung des § 829 I 1 ZPO) Jedoch ist nur unter bestimmten Umständen eine Aufrechnung bei einer beschlagnahmten For-derung ausgeschlossen, vgl. Aus einem nichtigen Vertrag lassen sich keine Rechte ableiten, er existiert sozusagen nicht bzw. gilt als niemals abgeschlossen. Wintersemester 2017/2018 leistungsverweigerungsrechte des schuldners das allgemeine zurückbehaltungsrecht 273, 274) grundlagen schuldner und gläubiger stehen Mit Offline-Funktion. Die Aufrechnung kann grundsätzlich auch vertraglich ausgeschlossen werden (vertragliche Aufrechnungsverbote). Einschränkungen hierzu gibt es allerdings bei Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den Fällen der Insolvenz. [1] §§ 390 - 395 BGB. [2] § 215 BGB. Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung. BGB ergeben. Damit eine Aufrechnung erfolgen kann, müssen demnach eine Aufrechnungserklärung und eine Aufrechnungslage vorliegen. Ausdrückliche gesetzliche Aufrechnungsverbote stehen neben denjenigen, die sich aus dem Sinn und Zweck einer Vorschrift ergeben und lassen diesen Raum. Dass der Geschädigte mit einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aufrechnet, bleibt also von § 393 BGB unberührt. Aufrechnungsverbote. Vertragliche Aufrechnungsverbote . Rechtsfolge: a) Vertrag ist so lange schwebend unwirksam, wie ihm nicht zugestimmt bzw. Dass die Gegenforderung erfüllbar sein muss, bereitet normalerweise kein Problem, weil es an … Die Semco-Gruppe umfasst hierbei neben der Semcoglas Holding GmbH alle Tochterunternehmen, die unter der Bezeichnung „Semcoglas“, „FINIGLAS“ und 12 Konten in ausländischer Währung Konten in ausländischer Währung dienen ausschließlich zur bargeldlosen Abwick-lung von Zahlungen an den Kunden und von Verfügungen des Kunden in ausländi-scher Währung. 124). ZPO ergänzt) c) § 393 BGB – Beachte: „Gegen“ – WICHTIG! Wir sind berechtigt, mit und gegen fällige und nicht fällige Forderungen – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Aufrechnungsverbote – aufzurechnen. Betrug) entzogenen, entlehnten (Leihe), in Verwahrung oder in Bestand genommen Sachen ist die Aufrechnung für den Dieb etc. Löschung von Kundendaten gesetzlich verboten? Konten in ausländischer Währung Konten in ausländischer Währung dienen ausschließlich zur bargeldlosen Abwicklung von Zahlungen an den Kunden und von Verfügungen des Kunden in ausländischer Währung. Entgelte und Aufwendungen Nr. 3. Die gesetzlichen Aufrechnungsverbote sind in §§ 390, 393, 394 BGB geregelt. Auch aus Treu und Glauben nach § 242 BGB lassen sich keine … Gesetzliche Aufrechnungsverbote 127 2. Holschuld, Bringschuld, Schickschuld -- 1. Etwas anderes kann nur gelten, wenn vertragliche oder gesetzliche Aufrechnungsverbote zu Lasten des Vermieters bestehen. Von Verbrauchern wird es nach wie vor gerne verwendet – oft aber nicht mehr gerne angenommen. Inhaltsverzeichnis Rz Seite Abkürzungsverzeichnis..... XVII § 1. Uhlenbruck/Sinz, 14. Aufrechnungsverbot nach Treu und Glauben 135 FÜNFTES KAPITEL: RÜCKTRITT UND KÜNDIGUNG § 13 Rechtsfolgen des Rücktritts 137 Fall 13: Zweibrücker Wallach Leon §346 137 Lerneinheit 13 138 I. Einleitung 139 1. Die Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Ableton, wobei die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden darf. Gesetzliche Aufrechnungsverbote bleiben unberührt. Gesetzliche Aufrechnungsverbote finden sich in den§§392–394. Dokument; Kommentierung: § 94; Gesamtes Werk 4.6. Gesetzliche Aufrechnungsverbote a) § 392 BGB (Konkretisierung des § 829 I 1 ZPO) b) § 394 S. 1 BGB (wird durch §§ 850 ff. Aufrechnungsverbot nach Treu und Glauben 130 Fünftes Kapitel: Rücktritt und Kündigung § 13 Rücktritt 133 Fall 13: Zweibrücker Wallach Leon § 346 133 Lerneinheit 13 134 I. Einleitung 134 1. Urteil | Gesetzliche Aufrechnungsverbote sind ebenso wie vertraglich vereinbarte Aufrechnungsverbote gern. So kann etwa gegen Forderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, gegen unpfändbare Forderungen oder gegen einredebehaftete Forderungen eine Aufrechnung nicht erfolgen. II. Einredebehaftung der Gegenforderung (§ 390) 250. So kann es etwa mietvertraglich vereinbart sein, dass lediglich besondere Ansprüche des Vermieters mit der Mietkaution gesichert werden sollen. Im Übrigen ist die Erklärung des Arbeitgebers, Urlaubsentgelt unter bestimmten Voraussetzungen mit Gegenansprüchen verrechnen zu wollen, mangels anderweitiger Anhaltspunkte dahingehend auszulegen, dass er die Aufrechnung unter Beachtung der gesetzlichen Aufrechnungsverbote (§§ 390 ff. B 14 AS 17/19 R Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Allgemeines 134 2. IV. (bb) Gesetzliche Aufrechnungsverbote (§§ 390 ff. Der Schuldner hat aber die Möglichkeit durch vertragliche Vereinbarung eine andere Tilgungsreihenfolge festzulegen. Aufrechnungsverbote. Ihre Daten, insbesondere Rechnung- bzw. Aufrechnungsverbote nach § 1440 S 2 4/32 101 2. 12 Konten in ausländischer Währung (2) Zinsen und Entgelte außerhalb des Geschäftsverkehr Konten in ausländischer Währung dienen ausschließlich zur bargeldlosen Abwicklung von Zahlungen an den Kunden und von Verfügungen des Kunden in ausländischer Währung. Allgemeines 138 2. §§ 393, 394, 395 BGB, 19 Abs. gen. Gesetzliche Aufrechnungsverbote bleiben unberührt. Novation und Schuldänderung: Novation (Neuerungsvertrag): Änderung des Hauptgegenstandes (statt Kohle Heizöl) oder Rechtsgrund … Deshalb haben die Kunden … Darüber hinaus können Aufrechnungsverbote auch in den jeweils einschlägigen Normkomplexen enthalten sein, wie etwa die Aufrechnungsverbote des § 719 Abs. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Aufrechnungsverbot nach Treu und Glauben 134 Fünftes Kapitel: Rücktritt und Kündigung § 13 Rechtsfolgen des Rücktritts 136 Fall 13: Zweibrücker Wallach Leon § 346 136 Lerneinheit 13 137 I. Einleitung 138 1. Gesetzliche Aufrechnungsverbote bleiben unberührt. Makler Geldwäsche. Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt ausgeschlossen. Schließlich dürfen der Aufrechnung keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufrechnungsverbote (z.B. Aus verschiedenen Gründen gibt es zahlreiche gesetzliche Aufrechnungsverbote. Aufrechnungsverbot: Gerne wird versucht, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Aufrechnung zu beschränken. Die beliebtesten Wege sind die Beschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen und dann auf solche aus dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis. Auch wenn gesetzliche Aufrechnungsverbote auch im Insolvenzverfahren fortbestehen (vgl auch Schubert in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze [1998] § 20 KO 2 Rz 22) so ändert dies hier nichts. die Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen von Gewährleistungsrechten; Aufrechnungsverbote zulasten des Kunden; Die Frage, ob die jeweilige AGB-Klausel wirksam ist oder nicht, kann in der Regel nicht pauschal beantwortet werden, sondern bedarf einer umfassenden Prüfung. Aufrechnungsverbote 127 1. „Gegenforderung“) muss nach § 390 einredefrei sein. b) § 394 S. 1 BGB (wird durch §§ 850 ff. c) Unpfändbare Forderungen. 2 S. 2 GmbHG, 66 Abs. Nicht selten stellt sich darum die Frage, ob Händler und Dienstleister die Annahme von Bargeld verweigern können und ob es ein Recht auf Barzahlung gibt. Aufrechnungsverbot nach Treu und Glauben 135 Fünftes Kapitel Rücktritt und Kündigung_____ § 13 Rechtsfolgen des Rücktritts 137 Fall 13: Zweibrücker Wallach Leon § 346 137 Lerneinheit 13 138 I. Einleitung 139 1. 393 BGB … § 28 Text. § 829 I 1 ZPO). Gesetzliche Aufrechnungsverbote bleiben unberührt. 3 Forderung des Aufrechnungsgegners. Dies kann allerdings schnell die Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes … Der Beklagte hat den Klägern die Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. hi, ein Versandhändler schreibt: "Ihr Kundenkonto (xxxxxx-1)wurde bereits am 11.08.2009 auf Ihren Wunsch hin deaktiviert. • Gesetzliche Vertreter: regelmäßig die Eltern, vgl. – anerkannte Forderungen 18 6 – Anzeige, vorherige 18 7 – Beschränkung auf ein Rechtsverhält-nis 18 12 – B2B-Verkehr 18 10 – COD 18 10 – entscheidungsreife Forderungen 18 6 – Folgen eines unwirksamen Aufrech-nungsverbots 18 17 – gesetzliche Aufrechnungsverbote 18 3 . Aufrechnungsverbote Gesetzliche Aufrechnungsverbote bestehen auch wäh rend des Insolvenzverfahrens fort. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches … Vertragliche Aufrechnungsverbote 129 3. Nr. Weitere Voraussetzung ist, dass kein Aufrechnungsverbot vereinbart ist oder kraft Gesetzes besteht, wobei die gesetzlichen Aufrechnungsverbote in der Praxis des Wirtschaftslebens selten, die vertraglich vereinbarten hingegen gelegentlich vorkommen, wobei stets zu prüfen ist, ob sie wirksam sind. Definition des Rücktritts 138 3. Daraus, dass der Gesetzgeber in § 126 Abs 2 Satz 1 ZPO das Beitreibungsrecht des beigeordneten Anwalts sichert, ergeben sich keine Auswirkungen für ein Aufrechnungsverbot aus § 63 SGB X . Gesetzliche Aufrechnungsverbote bleiben unberührt. Welche gesetzlichen Aufrechnungsverbote gibt es? Inhaltsverzeichnis des Artikels. Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen beim wirksamen Übergang auf den Rechtsanwalt Ausdrückliche gesetzliche Aufrechnungsverbote stehen neben denjenigen, die sich aus dem Sinn und Zweck einer Vorschrift ergeben und lassen diesen Raum. Eine Aufrechnung nach §§ 387 ff. Ergebnis: RA Recht wird K also sagen, dass die Aufrechnung … § 32 ADSp bei einem CMR-Vertrag anwendbar Zu den Ver | VersR 1987, 1236: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. BGB) vornehmen werde. §§ 850 ff. 5 WoBindG für … Die gesetzlichen Aufrechnungsverbote, insbesondere §§ 390 und 393 BGB bleiben unberührt. HAUPTSTÜCK Verbandsklage Unterlassungsanspruch § 28. Auch vertragliche Aufrechnungsverbote sind, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, wirksam. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet … Nach allgemeinen Grundsätzen hat dies zur Folge, dass der Schuldner die For-derung nicht mehr gegenüber dem Gläubiger erfüllen darf (vgl. Die Aufrechnung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den § 386 bis 396 geregelt. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Nr. a) Aufrechnungsverbot durch Individualvereinbarung. Vertragliche Aufrechnungsverbote 134 3. § 184 BGB) nach § 108 II, III BGB 6. Gesetzliche Aufrechnungsverbote bleiben unberührt. Eva-Maria Beding Die Aufrechnung im internationalen Verfahren vor deutschen Gerichten — im Geltungsbereich der EuGVVO - Verlag Dr. Kovac H am burg 2015 auch §§ 182 f. 5. oder Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung, vgl. Gesetzliche Aufrechnungsverbote 132 2. 12. HAUPTSTÜCK Verbandsklage Unterlassungsanspruch § 28. Gesetzliche Aufrechnungsverbote 127 2. I. Gesetzliche Aufrechnungsverbote A. Kompensationsausschluss nach § 1440 Satz 2 ABGB Dieses gesetzlich normierte Verbot schließt die Aufrechnung mit all jenen Sachen, welche eigenmächtig oder listig entzogen und jenen, die entlehnt, verwahrt oder in Bestand genommen wurden, aus. Wirkungen der Aufrechnung: ex tunc Wirkung 1 Vgl. Nr. Definition und juristische Einordnung des Rücktritts 135 3. Vertragliche Aufrechnungsverbote 134 3. Aber auch im Insolvenzverfahren kann die Aufrechnung unzulässig sein. Die Zulässigkeit eines vertraglichen Aufrechnungsverbots wird in § 391 II BGB vorausgesetzt und ergibt sich im übrigen aus der Privatautonomie.Gesetzliche Aufrechnungsverbote finden sich in §§ 392, 394 S.1 und 393 BGB. Im Übrigen beruhen beide Aufrechnungsverbote … die Zustimmung verweigert wurde (§ 108 I). BGB ist ausgeschlossen, wenn ein vertragliches oder gesetzliches Aufrechnungsverbot besteht. März 2021. Fünftes Kapitel: Rücktritt und Kündigung. – AGB, Aufrechnungsverbote in 18 5 ff. 13 Leistungsbefreiung bei Geschäften in aus-ländischer … Gründe: I 1 Umstritten sind Kostenerstattungsansprüche gemäß § 63 SGB X nach Aufrechnungen des beklagten Jobcenters. Wirkung der Aufrechnung 4/39 103 V. Aufrechnungsvertrag 4/42 104 VI. 11 – Währung der Konten Die Konten des Darlehensnehmers werden ausschließlich in Euro geführt. Aufl., § 829 Rn. 14 . Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht. ausgeschlossen. Definition des Rücktritts 139 3. Dokument; Kommentierung: § 94; Gesamtes Werk Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig. Danach sind die Aufrechnungen mit einredebehafteten Forderungen, Forderungen aus einer unerlaubten Handlung und unpfändbare Forderungen ausgeschlossen ; Die Aufrechnungserklärung verstößt somit nicht gegen § 388 Satz 2 BGB und ist wirksam. Aufrechnungsverbote 132 1. b) Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die … 12 Konten in ausländischer Währung Konten in ausländischer Währung dienen ausschließlich zur bargeldlosen Abwicklung von Zahlungen an den Kunden und von Verfügungen des Kunden in ausländischer Währung. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Aufrechnungserklärung: In § 388 des BGB wird die Aufrechnung angezeigt, indem der Aufrechnende gegenüber dem Gläubiger der Hauptforderung die Aufrechnung … seine Forderung erst nachher fällig geworden ist. ZPO). § 393 BGB) entgegenstehen. Aufrechnungsverbote können sich aus Gesetz oder aus Rechtsgeschäft ergeben. Diebstahl) oder listig (z.B. Permalink. Gesetzliche Aufrechnungsverbote finden sich in den §§ 392 394. Der Gesetzgeber macht gesetzliche Vorgaben, wie eine Rechnung auszustellen ist. Aufrechnungsverbote Gesetzliche Aufrechnungsverbote bestehen auch wäh rend des Insolvenzverfahrens fort. ZPO ausgeschlossen, wenn das anvertraute Fremdgeld dem pfändungsfreien Vermögen zuzurechnen ist. Die beliebtesten Wege sind die Beschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen und dann auf solche aus dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis. 12 Konten in ausländischer Währung Konten in ausländischer Währung dienen ausschließlich zur bargeldlosen Abwicklung von Zahlungen an den Kunden und von Verfügungen des Kunden in ausländischer Währung. Im Übrigen ist die Erklärung des Arbeitgebers, Urlaubsentgelt unter bestimmten Voraussetzungen mit Gegenansprüchen verrechnen zu wollen, mangels anderweitiger Anhaltspunkte dahingehend auszulegen, dass er die Aufrechnung unter Beachtung der gesetzlichen Aufrechnungsverbote (§§ 390 ff. Nr. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches … ZPO ergänzt) Gegen eine unpfändbare Forderung ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Die §§ 390–395 enthalten gesetzliche Aufrechnungsverbote. Eigenmächtig oder listig entzogene, entlehnte, in Verwahrung oder in Bestand genommene Sachen sind nicht Gegenstand der Kompensation. … Die Bestimmung des Leistungsorts -- III. Nach allgemeinen Grundsätzen hat dies zur Folge, dass der Schuldner die For-derung nicht mehr gegenüber dem Gläubiger erfüllen darf (vgl. Gesetzliche Aufrechnungsverbote 132 2. Holschuld -- 2. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH führt der Verstoß gegen § 1 SchwarzArbG dazu, dass der Bauvertrag aufgrund Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist. Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt Gericht: … März 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Vertragliche Aufrechnungsverbote 134 3. ). 309 Nr. 3 BGB (Aufrechnungsverbot): Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) kann unwirksam sein, wenn dadurch ein Aufrechnungsverbot gegen unbestrittene oder rechtskräftige Forderungen bestimmt wird. [21] b. Kraft Gesetzes 392 BGB regelt den Fall der Beschlagnahme der Hauptforderung, also Pfändung nach §§ 829 ff ZPO ). 2 BGB und des § 96 InsO . Hier bestand (und besteht) insoweit ja gar kein Aufrechnungsverbot (vgl oben 3. B. wenn im obigen Falle die Darlehensforderung noch gar nicht fällig ist). (In der Klausur wenn überhaupt nur sehr kurz anprüfen wenn kein Ausschlussgrund in Betracht kommt) In casu kommt aber keinerlei Ausschlussgrund in Betracht 4) Zwischenergebnis Die Voraussetzungen der Aufrechnung sind vorliegend gegeben. Kontokorrent 4/43 104 E. Vereinigung (Konfusion) 4/45 105 F. Verzicht (Entsagung, Erlass) 4/48 106 G. Zeitablauf, … (Foto von energepic.com von Pexels) Sind in Deinem Vertrag oder Deinen AGB unwirksame Klauseln enthalten, droht Dir eine Abmahnung von Konkurrenten oder Abmahnvereinen. Nach einer dritten Ansicht soll die Selbstpfändung grundsätzlich zulässig sein, sofern nicht gesetzliche Aufrechnungsverbote umgangen werden (Stein/Jonas/ Brehm, ZPO, 22. 2 Forderung des Aufrechnenden. ff) Gesetzliche Aufrechnungsverbote ..... 32 d) Die Aufrechnungserklärung .............................................................................................. 34 e) Wirkung der Aufrechnung ................................................................................................ 35 Eines der wichtigsten gesellschaftsrechtlichen Aufrechnungsverbote ist das Verbot … Definition und juristische Einordnung des Rücktritts 135 11 – Währung der Konten Die Konten des Darlehensnehmers werden ausschließlich in Euro geführt. Es wird ein gesetzliches Rangverhältnis zwischen mehreren Schulden sowie zwischen Hauptforderung, Zinsen und Kosten aufgestellt, welches vor allem die Interessen des Gläubigers berücksichtigt. Der Kunde verpflichtet sich, etwaiges Verpackungs- und Transportmaterial unserer Produkte, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, auf seine Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen. 1. Andere gesetzliche oder vertragliche Verständigungspflichten bleiben unberührt. sonstige gesetzliche Aufrechnungsverbote: unpfändbare Forderungen - inhaltliche Änderung: Novation, Schuldänderung, Vergleich oder Anerkenntnis - persönliche Änderung: Forderungsabtretung, Anweisung, Schuld- oder Vertragsübernahme. Gesetzliche Aufrechnungsverbote 131 2. Abgrenzung von ähnlichen … Bork Insolvenzrecht Rn. b) Aufrechnungsverbot durch AGB. Nr. H. Besondere Regelungen für Saatgut-Bestellungen. Ausdrückliche gesetzliche Aufrechnungsverbote stehen neben denjenigen, die sich aus dem Sinn und Zweck einer Vorschrift ergeben und lassen diesen Raum. Aufrechnungsverbote, Freistellung von gesetzlichen Mahnungs-oder Fristsetzungsvorschriften, Begrenzung gesetzlicher Schadensersatzansprüche, Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden (Ausnahmen sind vorgesehen) oder; nachteilige Beweislaständerungen.
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