3 GG Denn das entscheidende Kriterium für die Möglichkeit zur Teilhabe an Wahlen in Deutschland ist die deutsche Staatsbürgerschaft. Wahlrecht bei Landtagswahlen für EU-Bürgerinnen und -Bürger Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf kommunaler und Landesebene uneingeschränktes Wahlrecht von Wohnsitzlosen ermöglichen Für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist grundsätzlich eine Zustimmung der BA erfor-derlich, die in einem behördeninternen Verfahren eingeholt wird. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt mit dem als Anlage beigefügten Appell, sich für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen. 2 Abs. 79 Abs. des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige vor dem Hintergrund der Recht sprechung des BVerfG zwar nicht durch einfaches Gesetz, wohl aber durch Verfassungsän derung möglich sei. Die Menschen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten hier leben, sollten bei Kommunalwahlen auch mitabstimmen dürfen. Sie verdanken sich ganz unterschiedlichen vor-nationalen Interessen und haben schon deshalb eine sehr unterschiedliche Bedeutung. Wer in Braunschweig seinen Wohnsitz hat soll wählen dürfen! PDF - 2013-Stellungnahme Koalitionsvereinbarung. für Drittstaatsangehörige Beschlussvorschlag: Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige 1. möchte die Anliegen dieser Personengruppe in den Mittelpunkt stellen und die politische … So genannte Drittstaatsangehörige, die seit 60 Jahren hier leben. 2. 2 Wahlrecht 15 2.1 Das aktive Wahlrecht 15 2.2 Das passive Wahlrecht 16 2.3 Teilweiser Ausschluss vom Kommunalwahlrecht 18 3 Wähler_innenverzeichnis 19 4 Wahlrechtsnutzung 22 4.1 Unzureichende Datenlage 22 4.2 Informationen und Mobilisierung 22 4.3 Die Politik ist gefragt 24 5 Fazit 26 6 Literatur 27. Eine neue Entwicklung setzte mit dem 1993 in Kraft getre- Bündnis90/Die Grünen wollen in einem ersten Schritt zumindest das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. 2. Ein Wahlrecht für alle sei möglich, das bewiesen bereits 15 Länder in der EU, in denen auch Drittstaatsangehörige an Kommunalwahlen teilnehmen dürften. Wahlrecht. Drittstaatsangehörige Drittstaatsangehörige sind gemäß Art. Außerdem setzen sich Bündnis90/Die Grünen für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Drittstaatsangehörige sind sogar auf Bezirksebene von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Kommunalwahlrecht. Beispielsweise tritt er für einen raschen Fortschritt bei Themen wie das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und -populismus, die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, und die Förderung natürlicher Mehrsprachigkeit ein. So ist mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Staatsangehörige ein erster Schritt getan, dem nun die Öffnung des Wahlrechts auch für … Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft im Vertrag von Maastricht (1992) erhielten EU-Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedsland leben, das Recht, in diesem Land an Wahlen auf kommunaler Ebene teilzunehmen. Drittstaatsangehörige aus, wobei sich bei den Freien Demokraten 20% für ein Ja aussprachen. 17/3928 Der Landtag stellt fest: Ende des Jahres 2013 lebten rund 525 000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Nie-dersachsen, davon etwa 280 000 aus Nicht-EU-Staaten, also sogenannte Drittstaatsangehörige. 79 Abs. Drittstaatsangehörige aus, wobei sich bei den Freien Demokraten 20% für ein Ja aussprachen. Februar 2016 20. Dezember 2013, 18:30 Uhr . Das seit 1992 in der Verfassung normierte aktive und passive Wahlrecht für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, zur Teilnahme an Wahlen auf der kommunalen Ebene (Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 GG) setzt laut Vorlage unionsrechtliche Vorgaben um. Wirken Sie auf überregional tätige Mit - glieder aller Parteien und die Bundestags-abgeordneten in Ihrem Wahlkreis ein, sich Machen Sie bei der Postkarten-Aktion mit! Die Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben in besonderer Weise Einfluss auf die Lebenssituation jedes Einwohners bzw. Das 18. I. Dies betrifft EU-Bürger/innen und Drittstaatsangehörige gleichermaßen. Am 11. Die Linke will das Wahlrecht insgesamt reformieren und nicht von der Staatsbürgerschaft, sondern vom Wohnsitz abhängig machen. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag stellt fest: Ende des Jahres 2013 lebten rund 525 000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Nie-dersachsen, davon etwa 280 000 aus Nicht-EU-Staaten, also sogenannte Drittstaatsangehörige. In manchen Ländern ist das Wahlrecht übrigens gar nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft: In Neuseeland zum Beispiel darf man sogar als Nicht-Staatsbürger bei nationalen Parlamentswahlen abstimmen – vorausgesetzt man lebt seit zwei Jahren in Neuseeland und hat eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis. SPD und Grüne haben Zustimmungswerte über 90%. Dem sollte der deutsche Gesetzeber endlich Rechnung … Anders als Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ist es Drittstaatsangehörigen auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland verwehrt, das Zusammenleben poli-tisch mitzugestalten, da sie nicht einmal auf kommunaler Ebene an Wahlen undAb- stimmungen teilnehmen dürfen. Wobei auch Bürger der Schweiz sowie, seit 1995, Bürger der EU in Deutschland an Kommunalwahlen sowie an … Problem: Rund 4,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten (Drittstaatsangehörige) leben in Deutschland. Anders als Unionsbürger dürfen Nicht-EU-Ausländer nur in 15 von 28 Mitgliedstaaten bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Derzeit dürfen EU-Bürgerinnen und –Bürger mit Wohnsitz in Deutschland auf kommunaler Ebene wählen, Drittstaatsangehörige jedoch nicht. EU-Bürger dürfen bei Kommunal- und Europawahlen mitbestimmen; Drittstaatsangehörige verfügen hingegen über keinerlei Wahlrecht. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Wir wollen, dass zukünftig auch sogenannte „Drittstaatsangehörige“ an Kommunalwahlen teilnehmen können. 1 Einleitung 10 In Zahlen sind das acht Millionen Menschen, die volljährig sind und kein Wahlrecht haben. Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige? Gemeinsam mit Partnern aus Land und Kommunen führt er dazu Veranstaltungen, Tagungen und Seminare durch. „Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellstmöglich Wahlrecht geben“ titelte die Website „Eine Zeitung. Das 18. im Nachbarschaftshaus Urbanstraße. Drittstaatsangehörige sind sogar auf Bezirksebene von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige. Wie beispielsweise die ehemaligen Gastarbeiter aus der Türkei. Lebensjahr hatten davon wiederum ca. Februar 2010. Worum geht es eigentlich bei der hitzigen Debatte, ob in Deutschland lebende Nicht-EU-Ausländer an Wahlen teilnehmen dürfen? Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige (Nicht-EU-Ausländer) einführen 33 Umgebung, ungeachtet dessen, ob sie die deutsche, eine EU- oder eine 34 Drittstaatsangehörigkeit besitzen. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige in Deutschland / Autor: Anna Baltrusch . CDU und FDP spalten die … Kommunalwahlrecht. Die FDP-Fraktion hat sich im niedersächsischen Landtag ebenso wie SPD und Grüne für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für sogenannte Drittstaatsanhgehörigen ausgesprochen. B. zu deutschen Staatsangehörigen Ein zumindest kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ist auch unter der aktuellen grün-schwarz/türkisen Bundesregierung politisch nicht zu erwarten. Empirische Bedeutung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige Die Auswirkungen des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige auf konkrete Politikfelder bzw. PDF - 2015-Presseerklärung Gaststättengesetz Das Wahlrecht und die Frage nach der Loyalität haben also ursprünglich nichts mit dem Nationalstaat zu tun und haben darüber hinaus sogar verschiedene Ursprünge. Alle Staatsgewalt geht von einem Teil des Volkes aus. A. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Jahr 1990 in zwei Entscheidungen zur verfassungsrechtlichen Be-wertung der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nichtdeutsche geäußert.1 Beide Entscheidungen Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige. Dieser hatte den Passus aus der Verfassung „Österreich ist eine demokratische Republik. Sie werden sterben ohne einmal in Deutschland gewählt haben zu können. Wie es das Urteil des Staatsgerichtshofs Bremen vom 24. Worum geht es eigentlich bei der hitzigen Debatte, ob in Deutschland lebende Nicht-EU-Ausländer an Wahlen teilnehmen dürfen? 562 (Schengener Grenzkodex) Personen, die nicht Unionsbürger3 im Sinne von Art. In Satira Veritas“ am 5. Unverzüglich wurde eine Parlamentsreform in Angriff genommen, wobei gleich beschlossen wurde, das aktive und passive Wahlrecht auch auf Frauen auszudehnen. Der Zar verfügte daraufhin, ein auf allgemeinem und gleichem Wahlrecht beruhendes Parlament in Finnland zu schaffen, dass die Macht haben sollte, die Rechtmäßigkeit der von der Regierung verfügten Maßnahmen zu überprüfen. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt mit dem als Anlage beigefügten Appell, sich für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Viele der Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind EU-Staatsangehörige, etwa vier Millionen (Statistisches Beispielsweise tritt er für einen raschen Fortschritt bei Themen wie das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und -populismus, die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, und die Förderung natürlicher Mehrsprachigkeit ein. Hintergrund ist der Wortlaut des Artikels 28 Absatz 1 GG und der Umstand, dass … Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen Beschluss des Landtages vom 16.07.2015 - Drs. Das Staatsangehörigkeitsrecht, das so gerne als Bremse verwendet wird, ist dagegen noch … 8 Das Europäische Parlament hat empfohlen, das kommunale Wahlrecht auf Drittstaatsangehörige auszuweiten. Trotzdem: Verglichen mit Ländern wie Spanien, Schweden oder Ungarn ist das deutsche Wahlrecht eher konservativ. In Linz wollen Grüne und KPÖ im Gemeinderat eine Resolution einbringen, die auch Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht einräumt. Bürger*innenbeteiligung Bürger*innenräte sind das favorisierte … Bundestags statt. Das könnte aber längst nicht mehr so sein, hätte der Verfassungsgerichtshof 2004 anders entschieden. 200 000 Drittstaatsangehörige … Drittstaatsangehörige betätigten sich im Übrigen bürgerschaftlich und politisch, auch ohne das kommunale Wahlrecht zu haben. Das kommunale Wahlrecht über Deutsche im Sinne des Art. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. 1 EU durch eine entsprechende Änderung des Grundge-setzes hinaus auch auf Drittstaatsangehörige auszudehnen, ist nur dann verfassungsrechtlich unzulässig, wenn einer solchen Änderung die Ewigkeitsklausel des Art. Drittstaatsangehörige sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Das wird auch von der SPD angestrebt. 12. In Deutschland gab es vor allem in der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Bundesregierung (1998–2005) Überlegungen, das Grund-gesetz entsprechend zu ändern. - München, 2005. kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige stellen würde…“ Seite 5 von 5 Die Ansicht begründet Dr. Hanschmann in seiner Stellungnahme umfangreich und stichhaltig. Deshalb ist auch Brandenburg gehindert, den Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften (oder sogar zum Landtag) zu gewähren. Hartnäckig verweigert nämlich der bundesdeutsche Staat MigrantInnen, die keinen deutschen Pass haben und … Ergebnisse der Kampagne "Hier lebe ich, hier wähle ich“ Am Dienstag, den 24.10.17 findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten 19. Weitere Einzelheiten hätten im Kommunalwahlgesetz und einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren geregelt werden müssen. Zwar gesteht der Maastricht-Vertrag von 1992 allen EU-Bürger/innen das kommunale Wahlrecht zu; da aber drei von fünf Ausländer/innen in Deutschland aus Nicht-EU-Staaten stammen, sind diese Drittstaatsangehörigen von politischen Willensbildungsprozessen in Form allgemeiner Wahlen ausgeschlossen. März 2014 belegt, ist es den Ländern nach überwiegender Auffassung verwehrt, eine eigenständige Regelung zu treffen. In 11 von 27 Mitgliedsstaaten haben Drittstaatsangehörige ein Kommunalwahlrecht. 2. Aber auch Drittstaatsangehörige, die nicht aus der EU stammen, sollen das kommunale Wahlrecht bekommen, fordert Polat: „Was bereits für EU-Bürger:innen klappt, sollte Menschen, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, nicht verwehrt werden.“ Partizipation und Teilhabe sind neben dem aktiven auch im passiven Wahlrecht wichtig. Millionen Menschen in Deutschland haben keinen deutschen Pass. Drittstaatsangehörige (Staatsangehörige der Staaten, die nicht der EU oder dem EWR angehören) benötigen nach wie vor für die Einreise und den Aufent-halt einen Aufenthaltstitel, der die Beschäftigung ausdrücklich erlaubt. Das sind Menschen, die (noch) keinen deutschen Pass haben und nicht aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) stammen. Der politische Willen von mehr als 4.500 Menschen in Konstanz findet im Ergebnis der Kommunalwahlen vom Mai keine Berücksichtigung. Schon jetzt erlauben 15 von 27 EU-Staaten Drittstaatsangehörigen die Teilnahme an kommunalen Wahlen. Das Wahlrecht muss sich für Ausländer öffnen. „In den Kommunen sollen die Menschen bestimmen und entscheiden, die dort leben. Das kommunale Wahlrecht wird am 13. Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und EWR-BürgerInnen zum EU-Parlament nach 5 Jahren Aufenthalt im EU-Raum wäre eine Möglichkeit diese Ungleichheit zu beseitigen. Das Thema Wahlrecht ist heute im Zentrum einer Pressekonferenz mit Wiens VP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka und dem Nationalratsabgeordneten Wolfgang Gerstl gestanden. der Einsatz für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, der Abbau von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, die Verbesserung der Schulerfolge der Kinder mit Migrationshintergrund, der erfolgreiche Übergang von der Schule in den Beruf, --> Pressemitteilung Ergebnisse bundesweit (pdf) 20.09.2017 Pressemitteilung "Hier lebe ich, hier wähle ich" - bayernweite symbolische Wahlen für Migrant*innen. Oktober 2020 finden die Wiener Gemeinderatswahlen statt. Mit der Verfassungsänderung wäre das aktive kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ermöglicht worden. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes fehle es derzeit jedoch an dem nach Art. September in NRW wieder … Das Wahlrecht ist ein zentrales Instrument der Einflussnahme auf die Politik und somit die Gestaltung unserer Lebensverhältnisse. Generell sollte in Zeiten weltweit zunehmender Mobilität darüber nachgedacht werden, ob die strikte Kopplung des Wahlrechts an die deutsche Staatsbürgerschaft noch zeitgemäß ist. Unter Berücksichtigung der Pro- und Contra-Argumente spricht sich der SVR aus integrationspolitischen Gründen dafür aus, die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatsangehörige zu erwägen. Möglichkeiten der politischen Partizipation Bosswick, Wolfgang In: Integration in Bayern. … B. Meinungsfreiheit, Petitionsrecht, Versammlungs- und Vereinsfreiheit). ligung von Drittstaatsangehörigen beim Wahlrecht durch eine Ergänzung im Grundgesetz abzuhelfen. Wahlrechts für Drittstaatsangehörige stellen würde. Einige Unklarheit herrscht im Vorfeld darüber, ob Ausländer und EU-Bürger bei der Wien-Wahl eigentlich wählen dürfen - … Dokumentation: Vernetzungstreffen „Wahlrecht für Alle“ und „EP-Wahlen 2014“ von Louisa Prause, Citizens For Europe e.V., prause@citizensforeurope.org. - Beinahe 1,2 Millionen Menschen im Wahlalter sind von der kommenden Nationalratswahl ausgeschlossen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Das Kurzdossier bietet Antworten. Das aktive und passive Wahlrecht ist nur eines von vielen politischen Rechten. Wahlrecht für Drittstaatsangehörige Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft im Vertrag von Maastricht (1992) erhielten EU-Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedsland leben, das Recht, in diesem Land an Wahlen auf kommunaler Ebene teilzunehmen. Denn in 15 der 28 EU-Staaten dürfen Ausländer aus Drittstaaten, wie Neven Klepo, zumindest kommunal, also bei Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden, mit abstimmen. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wollte das 2014 auch in Deutschland einführen – die Union blockierte den Vorschlag. 4.500 deutsche Staatsangehörige sprachen sich für das kommunale Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige aus. Wer die Grünen für eine – mehr oder weniger – harmlose Öko-Partei hält, könnte falscher nicht liegen. Aber auch Drittstaatsangehörige, die nicht aus der EU stammen, sollen das kommunale Wahlrecht bekommen, fordert Polat: „Was bereits für EU-Bürger:innen klappt, sollte Menschen, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, nicht verwehrt werden.“ Partizipation und Teilhabe sind neben dem aktiven auch im passiven Wahlrecht wichtig. Einen Aufenthalt von wenigen Monaten hält Mayer für zu kurz: "Wählen heißt Zukunft gestalten. Wahlrecht zum Europäischen Parlament, diplomatischer und konsularischer Schutz, Petitions- und Beschwerderecht und das; Recht, in einer der Amtssprachen der Europäischen Union mit der EU zu kommunizieren und in der gleichen Sprache eine Antwort zu erhalten. Die Hälfte dieser Menschen lebt schon zehn Jahre oder länger in Wien. 17 Abs. Drittstaatsangehörige hingegen sind weiterhin auch auf kommunaler Ebene von der Teilnahme von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen. Grüne und KPÖ wollen Wahlrecht auch für Ausländer. Rund 75.300 Menschen können nicht an den Wahlen teilnehmen. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige (Nicht-EU-Ausländer) einführen 33 Umgebung, ungeachtet dessen, ob sie die deutsche, eine EU- oder eine 34 Drittstaatsangehörigkeit besitzen. Möglichkeit der Instrumentalisierung bei kommunalem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Wahlrecht im Mittelpunkt. Um die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatsangehörige und Fragen zur Einbürgerung von Migranten geht … Wahlrecht an die Zugehörigkeit zum Staatsvolk geknüpft und eine Ausweitung auf Drittstaatsangehörige mit dem Grundge-setz nicht vereinbar sei, da Wahlen, bei denen diese beteiligt sind, demokratische Legitimation nicht vermitteln könnten. Es könne insofern nicht als Berufungsfall für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige … Raubüberfall auf Ehepaar in Lübbecke: SEK nimmt mutmaßliche Täter fest. Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. 6 der Verordnung (EG) Nr. PDF - 2015 NIR-Position-Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. 2 Nr. Diskriminierungsverbot. Das vom Europaparlament mitbeschlossene Europarecht gelte aber auch in Österreich. Seit der Bundestagswahl 2017 begleiten wir Wahlen mit einem Wahlkampf für politische Partizipation und für gleichberechtigtes Wahlrecht. Gleiches Recht für alle - Wer hier lebt, ist hier daheim / Die Grünen im Bayerischen Landtag (Hrsg.). Der Artikel wurde allein auf Facebook mehr als 147.000 Mal geteilt – … März 2017 - 14:39 Antwort auf Rechtsprechung zum Ausländerwahlrecht von Gast. 1 GG und Unions-bürger im Sinne des Art. 116 Abs. für Drittstaatsangehörige Beschlussvorschlag: Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige 1. Wahlrechts für Drittstaatsangehörige aussprechen! 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind und die nicht über das Recht der Freizügigkeit im Sinne von Art. 20 Fragen & Antworten - Wahlrecht und Wiener Pass Egal Wahl 2020. Oktober, sind 26,5 Prozent der über 16-Jährigen mit Hauptwohnsitz in Wien nicht wahlberechtigt. 09. 5 Fakten über Migration und politische Beteiligung. Juni 2020 @ 14:40; Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern dürfen Drittstaatsangehörige in Österreich bei Kommunalwahlen nach wie vor nicht ihre Stimme abgeben. 2005. Alternative verfassungsrechtliche Positionen zum kommunalen Ausländerwahlrecht Bereits 1990 wurden in der verfassungsrechtlichen Literatur unterschiedliche Positionen vertreten. EU-Bürger dürfen bei Kommunal- und Europawahlen mitbestimmen; Drittstaatsangehörige verfügen hingegen über keinerlei Wahlrecht. Im Jahr 2010 wurde das kommunale Wahlrecht für … Gemeinderat beschließt Resolution für kommunales Wahlrecht für “Drittstaatsangehörige” Autor Admin | 26. Veröffentlicht von Gast am 26. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. eBook: „Die Ewigkeit dauert lange, besonders gegen Ende“ – eine rechtliche (Neu-)Bewertung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige (ISSN0340-1758) von aus dem Jahr 2009 Das kommunale Wahlrecht wird am 13. Bei anderen politischen Beteiligungsrechten sind Ausländer und Ausländerinnen Deutschen hingegen weitgehend gleichgestellt (z. (EU-Bürger/innen dürfen seit 1992 auf kommunaler Ebene auch dann wählen, wenn sie nicht mehr in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedsland … Lebensjahr hatten davon wiederum ca. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige in Deutschland / Autor: Anna Baltrusch . Wahlrecht auch für “Drittstaatsangehörige”! Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt mit dem als Anlage beigefügten Appell, sich für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Donnerstag, 25. Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts zu den Wahlen zur Bürgerschaft (Landtag) auf Das könnte aber längst nicht mehr so sein, hätte der Verfassungsgerichtshof 2004 anders entschieden. - S. 19 - 24. auf die politische Partizipation von Drittstaatsangehörigen (also ihrer tatsächlichen demokratischen Inklusion) sind empirisch noch wenig erforscht. Viele der Betroffenen leben schon lange in Österreich oder sind sogar hier geboren. Der Antrag fand keine Mehrheit. Infos über Ablauf der Pass Egal Wahl, Wahlrecht, Einbürgerung, Folgen des Demokratieausschlusses,, uvm. Die Richtlinie garantiert Drittstaatsangehörigen, die seit mindestens fünf Jahren in einem EU-Mitgliedsland leben, einen sicheren Aufenthaltsstatus, Gleichbehandlung und unter bestimmten Voraussetzungen auch Mobilität innerhalb der EU. Bei Kommunalwahlen in Deutschland verfügen neben den deutschen Staatsangehörigen bisher nur Bürger der Europäischen Union über das aktive Wahlrecht. anknüpfe, dort teilweise auch Drittstaatsangehörige ein Wahlrecht hätten, werde das Europaparlament nicht nur von UnionsbürgerInnen gewählt. 2 GG erforderlichen parteiübergreifenden Konsens. Zusammenfassung 9. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Gesetz zu Fall gebracht, das Drittstaatsangehörigen in Wien erlaubte, die Bezirksvertretung zu wählen und als Bezirksrät_in gewählt … Anfang Juli 2007 stellte die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag den Antrag, ein kommunales Wahlrecht für Dritt … März 2016. PDF - 2016 Stellungnahme Berufsqualifikation. PDF - 2016 NIR Stellungnahme Dialogpapier. Zugang zu Kommunalwahlen haben, so müssten sie erstgangrecht Zu zu Wahlen auf nachgeordneter Ebene haben können. Bürger/innen, die nicht die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU Mitgliedstaates besitzen, wird dieses Grundrecht vorenthalten. Sie sind Drittstaatsangehörige und verfügen daher ausschließlich über einen ausländischen Pass. Sie sollten trotzdem mitentscheiden dürfen, … Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige in Deutschland Insbesondere Menschen mit türkischer (1,5 Millionen) und polnischer (740 962) Staatsbürgerschaft sind dabei vertreten (Statistisches Bundesamt (Destatis), 2017b). Menschen aus anderen Staaten sollen nicht länger Zaungäste von Entscheidungen sein, die sie ebenso betreffen wie alle anderen, die hier leben. Rund 12% der bayerischen Bevölkerung dürfen bei der Bundestagswahl nicht wählen, weil sie nicht die … Anders als Unionsbürger dürfen Nicht-EU-Ausländer nur in 15 von 28 Mitgliedstaaten bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Jede dritte in Wien lebende Person im wahlberechtigten Alter ist von der Landtags- und Gemeinderatswahl im Herbst ausgeschlossen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Das … Hierfür kommen neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z. Wien hatte bereits 2003 dieses Recht auf Bezirksebene beschlossen, es wurde aber vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. SPD und Grüne haben Zustimmungswerte über 90%. Oktober 2015. Sie sind nach wie vor vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen. Für Drittstaatsangehörige kann er sich eine längere Mindestaufenthaltsdauer vorstellen. Vielmehr lassen sich völker- und europarechtliche Entwicklungen der vergangenen Jahre gerade eindeutig als Argumente für die Einbeziehung von Nichtdeutschen in den Kreis der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger lesen. … Hierzu müssen sie ihren Wohnsitz in Griechenland haben, mindestens 17 Jahre alt und im Wählerverzeichnis der Gemeinde eintragen sein. Gemeinsam mit Partnern aus Land und Kommunen führt er dazu Veranstaltungen, Tagungen und Seminare durch. jeder Einwohnerin. 17.a) Erste Beratung SPDGrundgesetz/Änderung (Artikel 28 Absatz 1) - Drs 17/1047-17.b) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGrundgesetz/Änderung (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht)- Drs 17/1150 …
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