Mittlerweile steht diese Leistung zunehmend in der Kritik. Mai 2013; [14] demnach ist die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. Bundesverfassungsgericht Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe Homo-Ehen haben auch ein Recht auf Ehegattensplitting. Die … SZ Stellenmarkt. Mehr. Sitzung 09. Außerdem gilt es so … 3 Abs. Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Juni 2013 - 19:27 Uhr. Im Juni 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten soll. Und das sogar rückwirkend ab Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001. Die Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern wurde damit auch einkommensteuerrechtlich vollzogen. Eine steuerliche Ungleichbehandlung mit Ehepaaren ist demnach verfassungswidrig. Vielleicht schon am Donnerstag könnte das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Machtwort über die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe bei der Einkommenssteuer sprechen. Die bisher gehandhabte Ungleichbehandlung sei insofern verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden * – auch gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften haben einen Anspruch auf das Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht. Entsprechende Gesetzesvorschriften müssen rückwirkend zum 1. Diese Entscheidung war absehbar, denn beide Senate haben in den… Das Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartner (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Das Ehegattensplitting ist gleichwohl nicht die einzig denkbare Art, die Einkommen von Ehegatten gemeinsam zu besteuern. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bestehe rückwirkend seit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Hat das Bundesverfassungsgericht seine Kompetenzen überschritten? Ehegattensplitting sinnvoll reformieren. Homosexuelle können laut Bundesverfassungsgericht vom Ehegattensplitting profitieren. Endlich! Mai 2013; [14] demnach ist die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. Seitdem gewährt das Finanzamt auch eingetragenen Lebenspartnern das Ehegattensplitting. Das Bundesverfassungsgericht sieht im Ehegattensplitting eine am grundrechtlichen Schutz der Ehe und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten orientierte sachgerechte Besteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in dem oben genannten Urteil entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Bezug auf das Ehegattensplitting genau wie Ehen behandelt werden müssen. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig, die entsprechenden §§ 26, 26b und 32a Abs. Allerdings, und darauf wiederum stützen sich zahlreiche Kritiker des Splittings, hat das Bundesverfassungsgericht nie gesagt, dass es die einzige verfassungsgemäße Form der Besteuerung sei. Eingetragenen Lebenspartnern blieb der steuerliche Vorteil durch das Ehegattensplitting versagt. Nach dem Bundesverfassungsgericht wird durch das Splitting-Verfahren „die Gleichwertigkeit der Arbeit von Mann und Frau, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine Haus- oder Berufsarbeit“ anerkannt. Nein. Geschiedenen Ehegatten hingegen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des Realsplittings … Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitnehmerüberlassung 1967 legalisiert. Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Ehegattensplitting bezeichnet das in Deutschland verwendete Splittingverfahren zur Berechnung der Einkommensteuer von zusammenveranlagten Ehegatten. Juni 2013 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner vom 7. Share on … Mehr Rechte für Homosexuelle: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die steuerlichen Vergünstigungen des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten - … Share on twitter. Präsident Voßkuhle, ... S. 34; zu BTDrucks 3/448, S. 6) gesehen worden. 3 Abs. Mai 2013, Az. Das Finanzgericht Köln entschied, dass Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare gilt. Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe. Die Kritik der SPD passt in die derzeitige Debatte über das Ehegattensplitting, die durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung homosexueller Paare … Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig, hieß es. Ehegattensplitting sinnvoll reformieren–. Die Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern wurde damit auch einkommensteuerrechtlich … Im Juni 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten soll. Ehegattensplitting und eingetragene Lebenspartnerschaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden. Auch wenn die Regelung selbst an den Familienstand anknüpft, ist doch die … Dabei können sich die Paare steuerlich gemeinsam veranlagen lassen, was einige steuerliche Vorteile bringt. Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften Published Juni 6, 2013 Aktuell, gay, lesbisch, LGBT, schwul, Schwule Welt 1 Comment Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Gleichstellung Lebenspartner, Steuerrecht. Eingetragene Lebenspartnerschaften profitieren nun auch vom Splittingtarif – sogar rückwirkend zum 1. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Steuertipp: Das Ehegattensplitting soll Ehepaare steuerlich begünstigen. In einer Ehegattensplitting-Tabelle kann der steuerliche Vorteil des Splittingtarifs in Abhängigkeit des variablen Einkommens eines Ehegatten dargestellt werden. Nutzen Sie hierzu den Rechner auf Splittingtabelle.info. Verfassungsgericht Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften 06. August 2001 geändert werden. Dabei können sich die Paare steuerlich gemeinsam veranlagen lassen, was einige steuerliche Vorteile bringt. 1 GG nicht vereinbar. Debatte: Ehegattensplitting. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. Juni 2013 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner vom 7. Das Ehegattensplitting können Ehepaare sowie eingetragene Lebenspartnerschaften für sich nutzen. Juni 2013 - 19:27 Uhr. Mittlerweile steht diese Leistung zunehmend in der Kritik. Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting für alle. Informieren Sie sich hier über die wichtigsten Verfahrensarten und den Weg vom Antrag zur Entscheidung, zudem über ausgewählte Neueingänge, Jahresvorausschau und Jahresstatistik. Steuern sparen dürfen nur Ehepaare. Das hat nicht die Bundesregierung entschieden, sondern das Verfassungsgericht. Ob und inwieweit es verfassungsrechtlich zulässig wäre, das Ehegattensplitting einzuschränken, ist umstritten. Ärmeren Paaren, die darauf angewiesen sind, drohen demnach aber Nachteile. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar. Das Ehegattensplitting erweist sich als Behinderung der gleichberechtigten Arbeitsteilung zwischen Eheleuten und fördert die Ein- oder Zuverdiener- Familie, da für den Ehepartner mit geringerem Einkommen die Schere zwischen Brutto und Netto sehr hoch ist (Klammer, 20.09.2017). Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt bestätigt, dass das Ehegattensplitting … Die Ehegatten bestimmen nämlich in Die … Das entschied das Bundesverfassungsgericht … Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass schwule und lesbische Paare auch im Steuerrecht als Einheit akzeptiert werden müssen. 5 EStG verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. Ehepaare und gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner werden seit 2013 vom Fiskus steuerrechtlich gleichgestellt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Regelmäßig wird das Für und Wider des Ehegattensplittings diskutiert. August … August 2001. Das gilt insbesondere auch für die Anwendung des Ehegattensplittings. CDU-Politiker wollen für Homo-Partnerschaften Ehegattensplitting ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden * – auch gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften haben einen Anspruch auf das Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht. Der Gesetzgeber hat den Vorteil, der aus dem Steuersplitting folgen kann, der bestehenden Ehe von gemeinsam steuerlich veranlagten und zusammenlebenden Ehegatten zugewiesen. Ministerin Schröder unterstützt das – auch Schwule und Lesben lebten konservative Werte. Das Ehegattensplitting muss auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. 41/2013 of 06 June 2013 Order of 7 May 2013 1 Nr. Diese Diskriminierung der Ehe wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts datiert bereits vom 7.5.2013 (Az. D as Karlsruher Urteil zum Ehegattensplitting polarisiert die Berliner Politik. Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts … Themen u.a. hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter . Bundesverfassungsgericht; Ehegattensplitting; Verlagsangebote. Das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Das Ehegattensplitting muss auch gleichgeschlechtlichen … - Ein verfassungsorientiertes Prüfrecht nach dem Beispiel der USA und eine. August 2001! Das Bundesverfassungsgericht (BV erfG) 9.2 BV erfG - Hüter und Ausgestalter der V erfassung ! Das entschied das … Vor allem wenn es um die Frage Ehegattensplitting oder besser doch Einzelveranlagung geht, kann es äußerst schwierig werden, da viele Faktoren den einen oder den anderen Fall begünstigen oder erschweren können. Homosexuelle können laut Bundesverfassungsgericht vom Ehegattensplitting profitieren. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden steuerrechtlich mit der Ehe gleichgestellt: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass auch für die Homoehe das Ehegattensplitting gelten müsse. Mehr Rechte für Homosexuelle: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren sollen. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. 2 BvR 909/06). August 2001. Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe : Bundesverfassungsgericht entscheidet: Vor der Steuer sind alle gleich. Urteil zum Ehegattensplitting: Auch vor dem Finanzamt gleich. Die Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern wurde damit auch einkommensteuerrechtlich … Bundesverfassungsgericht - Press - Exclusion of registered civil partnerships from income splitting for spouses (“Ehegattensplitting”) unconstitutional Exclusion of registered civil partnerships from income splitting for spouses (“ Ehegattensplitting ”) unconstitutional Press Release No. Damit wurde ein seit über 10 Jahren andauernder Kampf um Gleichbehandlung der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Steuerpflichtigen vorerst beendet. Vielleicht schon am Donnerstag könnte das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Machtwort über die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe bei der Einkommenssteuer sprechen. Ihre Klage zum Ehegattensplitting hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Herbst nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem im Mai 2013 die Nichtanwendung des Ehegat-tensplittings bei eingetragenen Lebenspartnerschaften als grundgesetzwidrig eingestuft und rückwirkend seit dem Jahr 2001 das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaf-ten … Dabei berufen sie sich auch auf das Bundesverfassungsgericht, das 1982 festgestellt hat: Das Ehegattensplitting sei ‚keine beliebig veränderbare Steuer- Vergünstigung‘. Als Steuersplitting III (auch Ehegattensplitting-Urteil) wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet, die ein Ehegattensplitting als verfassungsgemäß und kompensatorisch unerlässlich bestätigt, solange der Gesetzgeber an einer Einkommensteuer mit der Kombination aus Zusammenveranlagung und progressivem Steuersatz festhält (→Steuersplitting I, … Ist das Ehegattensplitting nicht für Eheleute mit Kindern gedacht, in denen ein Partner den Beruf ausübt? Prof. Dr. Hanjo Allinger lehrt an der Technischen Hochschule Deggendorf. Dabei wird das Gesamteinkommen der beiden Ehegatten ermittelt und halbiert, die darauf anfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Im Juni 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten soll. a) des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Gesetzgeber ist am Zuge. 6. 12. 3 Abs. Sobald sie ihre Kinder allein erziehen müssen, bittet Vater Staat sie zur Kasse. Ehepaare und gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner werden seit 2013 vom Fiskus steuerrechtlich gleichgestellt. Von PRO . Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe : Bundesverfassungsgericht entscheidet: Vor der Steuer sind alle gleich. Für die einen geht es um Cent, für andere um mehr. Das Ehegattensplitting ist gleichwohl nicht die einzig denkbare Art, die Einkommen von Ehegatten gemeinsam zu besteuern. Auch rückwirkend bis zum 1. Das Ehegattensplitting muß auch gleichgeschlechtliche Paaren gewährt werden. H omosexuelle Paare, die ihre Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, haben Anspruch auf das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer. (www.gegendiskriminierung) mitteilt, können homosexuelle Paare nun ihre Einkommensteuer zusammen veranlagen und so Steuern sparen. Das Ehegattensplitting kostet den Staat jährlich 20 Milliarden Euro. RA … SPD will Ehegattensplitting umbauen. Donnerstag, 16. Berlin - Die SPD will bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen einschränken. August 2001 zu ändern sind. Steuererleichterung auch für homosexuelle Paare Wegen vieler Prozesse gegen die steuerliche Benachteiligung von Homosexuellen werden Forderungen gegen sie vorerst zurückgestellt. Das Ehegattensplitting können Ehepaare sowie eingetragene Lebenspartnerschaften für sich nutzen. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. Mithilfe des Ehegattensplittings können sich Ehepaare sowie eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Verfahren. Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung) Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten. Januar 2020. Mehr. Prof. Dr. Hanjo Allinger lehrt an der Technischen Hochschule Deggendorf. Für die einen geht es um Cent, für andere um mehr. Jetzt sind im Steuerrecht eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren völlig gleich gestellt! Das Ehegattensplitting hat seit seiner Einführung 1958 immer nur an den Trauschein, nie an Kinder angeknüpft. Am 6. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. In Sachen … Das Bundesverfassungsgericht legt dar: „Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften zum Ehegattensplitting stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. Juni 2013 ; Share on facebook. a. Zur Entwicklung der V erfassungsgerichtsbarkeit. Das Verfassungsgericht verlangt … Steuern sparen dürfen nur Ehepaare. Das Ehegattensplitting, gerade vom Bundesverfassungsgericht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingefordert, steht auf der Abschussliste. Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting wird ausgeweitet / Opposition spricht von Blamage der Regierung Daraufhin hat der Gesetzgeber 1958 das Ehegattensplitting eingeführt. Das Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartner (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass der Splittingtarif auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaften gilt und angeordnet, dass entsprechende Gesetzesregelungen rückwirkend zum 1. So lange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil fällt. Die Abschaffung des Ehegattensplittings könnte einer Studie zufolge das Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln. Die Kritik der SPD passt in die derzeitige Debatte über das Ehegattensplitting, die durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung homosexueller Paare … Das Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Mai entschieden. 3 Abs. 2 BvR 909/06). Ehegattensplitting sinnvoll reformieren–. Das Ehegattensplitting gilt auch für Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies gilt insbesondere für Regelungen, welche dazu führen, dass die Gesamtsteuerlast im Einzelfall von der Einkommensverteilung in der Ehe abhängt. Die Regierung hat … Die Steuerklassen beim Ehegattensplitting Die Zusammenveranlagung für die Einkommenssteuer ist für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner möglich. Diese befinden sich in der Regel in der Steuerklassenkombination 3/5 oder 4/4. Das Ehegattensplitting kann bei der Steuerklassenkombination 3/5 oder 4/4 angewendet werden. Ehegattensplitting und eingetragene Lebenspartnerschaft. Kritisiert wird, dass die steuerlichen Erleichterungen nicht … Mai 2013, Az. Eine andere Zuordnung der Steuervorteile aus dem Ehegattensplitting hätte ausdrücklich gesetzlich geregelt werden müssen. Kritisiert wird, dass die steuerlichen Erleichterungen nicht … Das Ehegattensplitting zieht sich durch alle Teile Deiner Einkommenssteuererklärung und ist allgegenwärtig und dadurch auch zumeist kompliziert. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Rückwirkend zum 1.8.2001 – an … Damit argumentiert Karlsruhe nur folgerichtig. Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe. Karlsruhe - Eingetragene Lebenspartnerschaften haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ein Recht auf das Ehegattensplitting. Damit wurde ein seit über 10 Jahren andauernder Kampf um Gleichbehandlung der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Steuerpflichtigen vorerst beendet. Dem Bundesverfassungsgericht machte der CSU-Politiker auch gegenüber unserer Redaktion wegen des Urteils zum Ehegattensplitting schwere Vorwürfe. anwaltonline.com (Kurzinformation) Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten. Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags; Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Elterngeld-Regelung; Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. 1 GG. Das Ehegattensplitting kostet den Staat jährlich 20 Milliarden Euro. Bundesverfassungsgericht Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe Homo-Ehen haben auch ein Recht auf Ehegattensplitting. Und das sogar rückwirkend ab Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Neuer Rüffel aus Karlsruhe für die Bundesregierung: Der Staat muss auch Homo-Paaren die Steuervorteile beim Ehegattensplitting gewähren. Aus den Gründen: Gesetzgeber ist am Zuge. Seitdem gewährt das Finanzamt auch eingetragenen Lebenspartnern das Ehegattensplitting. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichgestellt werden müssen. 12. Homosexuelle Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft haben ein Recht auf das sogenannte Ehegattensplitting. Bundesverfassungsgericht - Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07). Der Zweck des § 32a Abs. Ehegattensplitting Wie der Staat Alleinerziehende abzockt. Das Bundesverfassungsgericht erklärt in ständiger Rechtsprechung die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit und hat mehrfach entschieden, das Ehegattensplitting erreiche dieses Ziel, weil es die Ehe ungeachtet der ehelichen Aufgabenverteilung als steuerliche Einheit behandelt. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden steuerrechtlich mit der Ehe gleichgestellt: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass auch für die Homoehe das Ehegattensplitting gelten müsse. 12. Gebäude. Ehegattensplitting sinnvoll reformieren. V erfassungsgerichtsbarkeit nach österreichischem Muster hat sich in viele. Homosexuelle mit eingetragenen Lebenspartnerschaften haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer. Hier finden Sie das Urteil vom Bundesverfassungsgericht … 5 EStGist bereits angesprochen worden. 1 GG nicht vereinbar. Ehegattensplitting Wie der Staat Alleinerziehende abzockt. Nun doch: Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass das Ehegattensplitting auch für die „Homo-Ehe“ gilt. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern, für die es keine "gewichtigen Sachgründe" gebe, sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Hier erhalten Sie Einblicke in … Sobald sie ihre Kinder allein erziehen müssen, bittet Vater Staat sie zur Kasse. Juni 2013, 11:00 Uhr. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Mehr zu den Richterinnen und Richtern erfahren Sie hier. * Kommt jetzt endlich Sommerfeeling in den Freibädern auf? 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter … Mai 2011 nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 2. Ehegattensplitting nachträglich nutzen: So funktioniert‘s. Am 6. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass die Finanzämter in Deutschland das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner anwenden müssen. Und zwar ab Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001.
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