Um neue Perspektiven für die Kohleregionen zu schaffen, sieht das StStG in § 17 Ziffer 29 die »Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen in der sächsischen … 2 in seinen Anhängen Projektvorschläge der … In einem Klimareporter° vorliegenden Eckpunkte-Entwurf zeichnen sich allerdings noch große Streitpunkte zwischen Bund und Ländern ab. I S. 1795) sowie mit den gemäß §§ 10 und 13 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. Und das ist gut angelegtes Geld: für Infrastruktur, für Entlastung, für Leistungsfähigkeit«, sagt Scheuer. Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist ein sogenanntes Artikelgesetz und setzt die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" um. Ziel des zu entwickelnden Scoring-Verfahrens ist es, diese Projektvorhaben in Abhängigkeit … Sortierung nach Datum nach Relevanz. eBook: Strategische Planung (ISBN 978-3-86764-811-0) von aus dem Jahr 2017 Mit dem Gesetz sollen die betroffenen Regionen - in Sachsen die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier - endlich Planungssicherheit und Klarheit darüber erhalten, welche Hilfen konkret vom Bund geleistet werden, damit der laufende Strukturwandel und der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 im Interesse … August 2020 ist das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" (StStG) für die durch den Kohleausstieg betroffenen Reviere in Kraft getreten. CDU-Landtagsabgeordnete Golland, Plonsker und Rock aus dem Rhein-Erft-Kreis begrüßen Beschluss der Eckpunkte. Darin sind die Strukturhilfen für die vom vorzeitigen Kohleausstieg betroffenen Bundesländer beschrieben. September 2020 (440 Aufrufe) StGB § 356 – Parteiverrat (411 Aufrufe) Reviere und Standorte vor, die vom Braunkohleausstieg betroffen sind. Um neue Perspektiven für die Kohleregionen zu schaffen, sieht das StStG in § 17 Ziffer 29 die „Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen in der sächsischen … Im August 2020 ist als Strukturhilfemaßnahme für die durch den Kohleausstieg betroffenen Reviere und Standorte das »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« (StStG) in Kraft getreten. Der Gesetzentwurf zielt darauf, die „Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ für ein “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen„, die die Bundesregierung am 22. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen; vom 08.08.2020; Gesetzestext. August 2020. Freitag, den 11. Informationsmaterialien Bestell- und Downloadservice für Broschüren, Magazine und Unterrichtsmaterial ; E-Mail Abonnement Newsletter bestellen; Besuch beim Bundesrat Angebote des Besucherdienstes; Archiv:. Viele Projektträger und Entwicklungsgesellschaften haben sich hieran orientiert und können nun ob des politischen Streits der Koalitionäre und der ausstehenden Verabschiedung des Gesetzes nicht mit dem Aufbau zukunftsweisender Strukturen beginnen. August 2020 ist das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ (StStG) in Kraft getreten. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen Vom 8. auch für künftige Seiten. Die Länder unterstützen den und ergreifen keine konträren Maßnahmen. IV. Das Investitionsgesetz Kohleregionen regelt in der Hauptsache, welche Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels förderfähig sind und wo die … InvKG - Investitionsgesetz Kohleregionen. August 2020 ist das »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« (StStG) für die durch den Kohleausstieg betroffenen Reviere in Kraft getreten. Die Grünen, die in den Landesregierungen Brandenburgs, Sachsen-Anhalts und Sachsens sitzen, unterstützten den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss. Und auch die Linken hätten, solange sie noch in der Brandenburger Regierung saßen, dort ein völlig anderes Verständnis für die Kohle gehabt. I Nr. Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) soll den Strukturwandel langfristig bis 2038 begleiten und umfasst bis zu 40 Milliarden Euro. Die Infrastruktur soll aus Mitteln für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen finanziert werden. I Nr. Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen sieht vor, dass die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen zur Unterstützung des Strukturwandels Finanzhilfen bis zum Jahr 2038 von bis zu 14 Milliarden Euro (Mrd. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen . Dieses wurde am 22. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 14. Nr. Es ist Teil der Regelungen, mit denen der Kompromiss zum Kohleausstieg umgesetzt wird. Hintergrund ist der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts, der auf den am 22.5.2019 verabschiedeten Eckpunkten für ein Der Freistaat setzt darauf, dass der Bund das Projekt weiter nach Kräften unterstützt und seine Zusage einhält, das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen noch vor der Sommerpause zu beschließen. 28.08.2019. Sein Ministerium hatte den Entwurf erst vor wenigen Tagen veröffentlicht. Danach sollen die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen zur Unterstützung des Strukturwandels bis 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen erhalten. 37 vom 13.08.2020 S. 1795) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1. Oktober 2019. August 2020 in Kraft getretenen Strukturstärkungsgesetz den Kohleregionen in den vier Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zugesagt. „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ geplanten 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 ausgegeben werden sollen. Mittelvergabe … (BGBl. ... ihrer Bedeutung bei der Verbesserung der Infrastruktur in den Revieren nach § 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte Formulierungshilfe für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Vom 8. Haseloff begrüßt Entwurf für Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Damit können Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz nun bis zur Sommerpause beschließen. „Mit der Vorlage des Gesetzes wurde ein ambitionierter Zeitplan eingehalten. Durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen soll ein verbindlicher Rechts - rahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnah- men bis 2038 geschaffen werden. August 2020 (BGBl. Das Eckpunktepapier „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ der Bundesregierung weist bereits Projekte in den Bereichen Forschung und Innovation, Digitalisierung und Mobilität oder der Bundesverwaltungs- und Verkehrsinfrastruktur aus. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sowie mit di Bund und Länder die Grundlage dafür, dass sich di können. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. Die Tabelle der Anlage wird wie folgt gefasst: Lfd. Juli 2020 das „Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen“ (StStG) und damit den deutschlandweiten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 beschlossen. Das Konzept soll nun mit dem Entwurf für das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" umgesetzt werden. Vorgesehen ist im Strukturstärkungsgesetz zum einen ein „Investitionsgesetz Kohleregionen“, mit dem 14 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer fließen sollen. August 2020 (BGBl. August 2020 ist das »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« (StStG) für die durch den Kohleausstieg betroffenen Reviere in Kraft getreten. Das Sächsische Kabinett hat am 22. - Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" kommentiert … Um neue Perspektiven für die Kohleregionen zu schaffen, sieht das StStG in § 17 Ziffer 29 die „Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen in der sächsischen … August 2020 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: mer 2 und 3 des Grundgesetzes in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro, längstens bis 2038. August: „Mit dem heutigen Gesetz stellen wir die Weichen dafür, dass Hilfen … Damit können Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz … Das Bundeskabinett hat vergangene Woche die Eckpunkte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen begrüßt. (Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Oktober 2019. Das Investitionsgesetz Kohleregionen regelt in der Hauptsache, welche Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels förderfähig sind und wo die … In die- ser Stellungnahme werden ökonomische Aspekte des vorgesehenen beschleunigten Braunkohleausstiegs diskutiert. Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist ein so genanntes Artikelgesetz, das zum einen mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) ein neues Stammgesetz geschaffen und zum anderen verschiedene „Verkehrswegegesetze“ geändert hat. Die Kommission ist ein Beratergremium der Bundesregierung. Vollzitat: "Investitionsgesetz Kohleregionen vom 8. August das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sieht die Auszahlung von Strukturhilfen ab 2020 vor. Ministerpräsident Armin Laschet begrüßt Bundesratsberatung zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ – jetzt Tempo beim Kohleausstieg Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“. Sitzung am 3. Der hierzu vorgelegte Gesetzesentwurf zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beinhaltet wichtige Ele-mente zur wirtschaftlichen Transformation der Kohleregionen. Weder ist es an einen konkreten Kohleausstiegspfad gekoppelt, noch an eine Roadmap zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Kern dieses Mantelgesetzes ist das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG), das die Unterstützungsleistungen des Bundes konkretisiert. Für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ stellt der Bund in den nächsten 20 Jahren 40 Milliar-den Euro bereit. Vom Ausstieg aus dem Kohleabbau und -verarbeitung ist das Mitteldeutsche Revier und damit der Landkreis Anhalt-Bitterfeld betroffen. Dies zeigt, der Strukturwandel in den Kohleregionen hat auch für den Bund hohe … Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) ist in der Branche der erneuerbaren Energien auf breite Kritik gestoßen. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Hierfür werden vom Bund rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von denen bisher nur ein kleiner Anteil für bestehende Maßnahmen verplant ist. Auf Grundlage des Abschlussberichts der Kommission erarbeiteten die Bundesregierung und die betroffenen Länder ein Gesamtkonzept zur Unterstützung der Kohleregionen. Deutsche Umwelthilfe e.V. Mai 2019 vorgelegt hat, umzusetzen und somit einen inhaltlichen und finanziellen Rahmen für die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen in Brandenburg, Kapitel 1 Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums i n … August 2020 (BGBl. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 08. August 2020 ist das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ (StStG) für die durch den Kohleausstieg betroffenen Reviere in Kraft getreten. I S. 1795) geschlossenen Bund-Länder-Vereinbarungen schaffen Bund und Länder die Grundlage dafür, dass sich die Kohlereviere positiv entwickeln können. Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen beschlossen Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung die Empfehlungen der Kohle-Kommission umsetzen, um so für neue Arbeitsplätze und Lebensqualität in den Revieren zu sorgen. Unterstützung der vom Strukturwandel betroffenen Kommunen, geplantes "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" des Bundes, Chancen gebende Infrastrukturen des Rheinischen Reviers, geplantes Entlastungspaket für Anrainerkommunen, "Starterpaket Kernrevier", Gewerbeflächengutachten; Anlage: Haushaltssituation der 20 Anrainerkommunen des rheinischen Kernreviers (Tabelle 1) sowie der … Überdies stellt die Europäische Union im Rahmen ihres sogenannten Green Deals Geld zur Verfügung. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen: Haseloff fordert verbindliche Finanzzusagen des Bundes. Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der betroffenen Regionen. eBook: Lokaler Journalismus und Wirtschafts-PR (ISBN 978-3-8487-5993-4) von aus dem Jahr 2019 G. v. 08.08.2020 BGBl. August 2020 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra-tes das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Investitionsgesetz Kohleregionen (Investitionsgesetz Kohleregionen InvKG) Kapitel 1 Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher W irtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Dezember 2020 das Handlungsprogramm zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes des Bundes in den sächsischen Braunkohlerevieren beschlossen. Im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist deshalb eine Vielzahl von Förder- und Investitionsmaßnahmen verzeichnet (§§ 14 bis 19, §§ 20 bis 22), für die der Bund verantwortlich zeichnet. Politik 16.08.19 01:50 … Vorgesehen ist im Strukturstärkungsgesetz zum einen ein „Investitionsgesetz Kohleregionen“, mit dem 14 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer fließen sollen. Mit dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, das den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützen sowie Wachstum und Beschäftigung schaffen soll. Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) soll den Strukturwandel langfristig bis 2038 begleiten und umfasst bis zu 40 Milliarden Euro. Das Bundeskabinett hat den vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ am vergangenen Mittwoch, 28.August, also vor allem wenige Tage vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag, 01. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern 2. Kapferer zum Kabinettsbeschluss für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zum heutigen Kabinettsbeschlusses zu den Eckpunkten für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen": „Es ist wichtig, dass die heute verabschiedeten Eckpunkte erste Empfehlungen der Strukturkommission zur Versorgungssicherheit … Möglich wird das durch die zusätzlichen Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen““3 greift den Beschluss der Kohlekommission auf und schlägt Maßnahmen von Bund und Ländern vor, zentral über ein sog. August 2020 ist das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ (StStG) für die durch den Kohleausstieg betroffenen Reviere in Kraft getreten. Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine … Die Forderungen in Kurzform lauten: [Die ausformulierte Version findet sich weiter unten] 1. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. August im Bundeskabinett abgesegnet werden. Zum anderen sollen die Regionen … Gesetzentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Anpassung des … Der Vorschlag beruht u.a. Möglich wird das durch die zusätzlichen Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 8. Strukturverstärkungsgesetz sowie Investitionsgesetz Kohleregionen. Den von dem Braunkohleausstieg besonders betroffenen Regio- nen will die Bundesregierung finanzielle Hilfe für den Strukturwandel gewähren. Mit dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat die Bundesregierung einen inhaltlichen und finanziellen Rahmen geschaffen für den Einsatz der Strukturhilfen in den betroffenen Regionen. Für das Mitteldeutsche Revier sind bis 2038 acht Milliarden Euro vorgesehen, für Sachsen-Anhalt bedeutet dies Investitionen im Umfang von bis zu 4,8 Milliarden Euro. Artikel 2 - Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (KStrStG k.a.Abk.) Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (KStrStG k.a.Abk.) Bund und Bundesländer werden die Umsetzung zukunftsweisender Projekte in den betroffenen Gemeinden finanziell und konzeptionell gemeinsam … Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (Mantelgesetz) 1. Dezember 2019 – Das geplante Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen muss aus Sicht der Chemieindustrie in Ostdeutschland nachgebessert werden. Strukturwandel als einmalige Chance für eine bessere Zukunft auch in wirtschaftlicher Hinsicht mit der Schaffung neuer hochwertiger und zukunftsfähiger Arbeitsplätze. I. Mit dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sollen die betroffenen Regionen eine tatsächliche Chance erhalten, nach dem Ausstieg sogar erfolgreicher abzuschneiden als dies vorher der Fall war. August 2020 1795 Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen Vom 8. Dieser Abbau erfolgt aber sehr viel langsamer und ... wenn die aeroben Destruenten aufgrund des Sauerstoffmangels durch anaerobe ersetzt werden. Verbände und die auf dem Strukturstärkungsgesetz basierenden Regelwerke und Richtlinien. Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte Formulierungshilfe für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen: Haseloff fordert verbindliche Finanzzusagen des Bundes. Aussagen zum weiteren Zeitplan bis zur Verabschiedung des Gesetzes machte das Ministerium zunächst nicht. Es wurde am 13. InvKG. Handlungsprogramm. bundesgesetzblatt.de; Gesetzesbegründung. Die Mittel können z. Der Bund sieht Finanzhilfen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2038 vor. August 2020 (BGBl. August 2020 (BGBl. I S. 1795)". Die Eckpunkte sehen die Vorbereitung eines "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" mit einer Vielzahl strukturwirksamer Maßnahmen vor. Herzstück des Gesetzes werden Finanzhilfen des Bundes an die Länder für bedeutende regionale Investitionen mit einem Gesamtwert von bis zu 14 Milliarden Euro sein. Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) soll den Strukturwandel langfristig bis 2038 begleiten und umfasst bis zu 40 Milliarden Euro. Juli 2020 zu dem von ihm verabschiedeten Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen - Drucksachen 19/13398, 19/14623, 19/20714(neu) - die beigefügte Entschließung unter Buchstabe e auf Drucksache 19/20714(neu) angenommen. 37 vom 13.08.2020 S. 1795) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 InvKG - Investitionsgesetz Kohleregionen Investitionsgesetz Kohleregionen. Das sogenannte Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sollte ursprünglich am 28. Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ ist dem BMWi zufolge das Mantelgesetz, dass durch das neue Stammgesetz „Investitionsgesetz Kohleregionen“ und weitere gesetzliche Änderungen ergänzt wird. Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen. Damit können Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz nun bis zur Sommerpause beschließen. August 2020 in Kraft getreten. Damit können Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz nun bis zur Sommerpause beschließen. auf Art 104b Grundgesetz.4 Im Eckpunktepapier heißt es ausdrücklich: September, in den Braunkohleländern Brandenburg und Sachsen beschlossen. bundestag.de. Dazu soll das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen werden. Hierbei müssen die Bioökonomie und die Bio-technologie ausreichend Berücksichtigung und Unterstützung finden. Allgemeines Um den Ländern strukturpolitische Hilfen über den von der Kommission vorgeschlagenen Zeitraum bis spätestens August 2020 trat das Strukturstärkungsgesetz schließlich formell in Kraft. Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist ein sogenanntes Artikelgesetz und setzt die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" um. Um den daher erforderlichen Strukturwandel zu unterstützen und aus den Braunkohlerevieren Zukunftsregionen zu machen, hat die Bundesregierung 40 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. 2. August 2020 (451 Aufrufe) Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften vom 01. Dieses Gesetz sieht die Schaffung von Strukturhilfemaßnahme für die Bundesländer bzw. Mai 2019 als „Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der KWSB“ vom Bundeskabinett beschlossen. Um neue Perspektiven für die Kohleregionen zu schaffen, sieht das StStG in § 17 Ziffer 29 die »Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen in der sächsischen … Dafür soll … Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist ein so genanntes Artikelgesetz, das zum einen mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen(InvKG) ein neues Stammgesetz geschaffen und zum anderen verschiedene „Verkehrswegegesetze“ geändert hat. Dafür sind zwei Strukturhilfeinstrumente vorgesehen: Mit Finanzhilfen wird der Bund den Braunkohleländern bis zu 14 Milliarden Euro für … Euro) für besonders bedeutsame Investitionen erhalten. Rund 50 Millionen Euro investiert der Bund hier. Um neue Perspektiven für die Kohleregionen zu schaffen ist u.a. Den Veränderungsprozess zu gestalten, ist eine Aufgabe mit bundesweiter Bedeutung. Von den jährlich etwa 2 Milliarden Euro sollen 1,3 Milliarden Euro über die jeweils fach-lich zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden.
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